Österreich hätte sich nicht an EU-Regeln gehalten: Forderung nach Erbschaftssteuer.
Im Interview für die Sonntags-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH plädiert Bundeskanzler Werner Faymann für eine möglichst rasche Einführung einer Bankenunion für die Eurozone. Sie sei nötig, um mögliche Kettenreaktionen der Finanzkrise - wie etwa den Euro-Austritt eines Landes - zu verhindern. Faymann: "Wenn ein Land von sich aus entscheidet, nicht mehr beim Euro sein zu wollen, ist darauf zu achten, dass die anderen Länder, die sehr mühevoll ihre Sparprogramme und fleißigen Strukturreformen vorantreiben, keinen Schaden nehmen. Und da sind wir gleich beim wichtigen Thema Bankenunion. Die beste Konsequenz aus der Schuldenkrise wäre eine Bankenunion mit zwei Eckpunkten: eine starke Bankenaufsicht auf der einen und eine europaweite Einlagensicherung auf der anderen."
Noch dieses Jahr
Für die Installierung einer Bankenaufsicht peilt Faymann noch dieses Jahr an: "Für die Bankenaufsicht wäre Herbst realistisch." Diese müsse "unabhängig und streng agieren". Faymann: "Sie muss Einblick in jede Unterlage haben und tatsächlich alles auf Herz und Nieren prüfen. Denn politische Beschönigungen brauchen wir keine mehr. Mit denen kommt man zwar meistens ein paar Monate drüber, aber zum Schluss erwischt es einen dann besonders dick."
Regeln missachtet
Ungewohnt offen spricht Kanzler Faymann aus, dass es auch in Österreich "Beschönigungen" gegeben hätte. Faymann: "Man muss nicht einmal bei Griechenland anfangen. Selbst die bestbewerteten Länder wie Deutschland und Österreich haben sich an viele Regeln nicht gehalten. Und wenn man gefragt hat, warum hält sich keiner an die Regeln, hat man gehört: es geht uns doch ohnehin so gut. Das ist wie wenn Sie zur Gesundenuntersuchung gehen und sagen: Reden wir nur darüber, wie gut's mir geht, aber machen wir bitte kein Röntgen."
Müssen mit früheren Fehlern leben
Es sei auch ein Fehler gewesen, die Währungsunion zu starten, ohne für das entsprechende Instrumentarium zu sorgen. Faymann: "Man ist in der Gründungsphase diesem Streit ausgewichen, weil solche Instrumente - Fiskalunion, Bankenunion - natürlich für jene Länder eine Einschränkung der Souveränität bedeuten, die sich am freien Markt nicht refinanzieren können ... Jetzt werden wir nicht umhin können, diese politische Diskussion auszutragen."
"Ungerecht"
In der Eurozone müsse auch für eine einheitliche Steuerkultur gesorgt werden. Faymann: "Es ist natürlich ungerecht, wenn ein teil die Steuern zahlt und ein anderer nicht. Und doppelt ungerecht ist es, dass in Ländern wie Griechenland ja nicht die Ärmsten am wenigsten Steuern zahlen, sondern jene, die es sich richten können. Es ist eine wichtige Maßnahme der Verteilungsgerechtigkeit, dort, wo es keine ausreichend funktionierenden Steuersysteme mit rechtsstaatlichen Steuerbehörden gibt, welche zu installieren.
Im ÖSTERREICH-Interview erneuert Faymann auch seine Forderung nach einer Erbschaftssteuer. Faymann: "Die Erbschaftssteuer ist weiterhin ein Thema ... und muss Bestandteil der nächsten Steuerreform sein. Wer über eine Million Euro erbt, soll einen Beitrag leisten."
