Faymann: Beamten- Stopp noch heuer

Auch gestern tagten die rot-schwarzen Arbeitsgruppen zum Sparpaket. Sie berechnen nach, was die zwei Chefs – SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vize Michael Spindelegger – am Montag ausgemacht hatten. Kommende Woche wollen sich Faymann und Spindel­egger schließlich zu ihrem nächsten „Geheimgespräch“ treffen.

Ein erster Durchbruch zeichnet sich bereits ab: SPÖ-Chef Faymann erklärte gestern via Ö1-Mittagsjournal, dass man „mit etwa 1.000 Beamten weniger im Jahr auskommen“ könne.

Tatsächlich möchte die Regierung bereits im laufenden Jahr 1.000 Bundesbeamte einsparen, Pensionierungen also nicht nachbesetzen. Faymann möchte nur bei Lehrern, Polizisten und Staatsanwälten Ausnahmen machen. Die Zahl der Landesbeamten kann nur durch Entscheidungen der Landesregierungen reduziert werden.

Betroffen im Bund werden vor allem Beamte aus den Ministerien sein. Alleine SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos dürfte bis 2014 bis zu 1.000 Beamte abbauen. Mit dieser Ankündigung ist der Regierung ein Protest der Beamtengewerkschaft und ihres streitbaren Chefs Fritz Neugebauer sicher.

Kompromiss bei Pensionen zeichnet sich jetzt ab
Auch bei den Pensionen – vornehmlich den Frühpen­sionen – zeichnet sich zwischen SPÖ und ÖVP ein Kompromiss ab.

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer wollte das fak­tische Pensionsantrittsalter ursprünglich nur um zwei Jahre anheben. VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verlangte bislang eine Anhebung um vier Jahre. „Jetzt werden es drei Jahre werden“, sagt ein VP-Mann. Faymann und Spindel­egger wollen insgesamt zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen. VP-Finanzministerin Maria Fekter drängt hinter den Kulissen allerdings weiter auf bis zu 2,8 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Regierung will bis Ende Februar jedenfalls das Sparpaket fertig geschnürt haben. Und dann fängt der Kampf mit den Ländern um Einsparungen an …I. Daniel