Versöhnliche Töne vom Bundeskanzler beim Sonderministerrat am 26. Oktober.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat seine Rede zum Nationalfeiertag in den Dienst der Gemeinsamkeit gestellt. Österreich brauche ein "sowohl als auch und nicht ein entweder oder". Dies gelte für die aktuellen Debatten wie jene um Sozialleistungen, Pensionen und Studieren unter akzeptablen Bedingungen, erklärte der Regierungschef anlässlich des Sonderministerrats anlässlich des 26. Oktobers.
Tag, an dem Republik "Seele erhalten hat"
Der
Bundeskanzler ging weit in die Historie, erinnerte an die Erste Republik und
deren Instabilität. Dies müsse eine Warnung sein, heute das Gemeinsame in
den Vordergrund zu stellen. Der 26. Oktober mit dem Beschluss des
Verfassungsgesetzes zur Neutralität ist für Faymann jener Tag, an dem die
"junge Republik ihre Seele erhalten hat". Seither stehe Österreich für einen
Staat des Friedens und der Verständigung.
"Ausdrücklich gewürdigt wurde von Faymann der jüngste Beschluss des Nationalrats, in dem die NS Urteile gegen Wehrmachtsdeserteure aufgehoben wurden. Damit würden jene, die aus Gewissensgründen dem NS Regime ihren Dienst verweigert hätten, endgültig rehabilitiert.
Ein Plädoyer Faymanns gab es für die EU. Es sei aktuell besonders wichtig, europäische Solidarität zu üben. Es könne Österreich nicht gleichgültig, sein welchen Weg Europa gehe, warb Faymann für sozialen Ausgleich.
Auch Fremdenfeindlichkeit erteilte der Kanzler eine Absage. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob jemandes Großmutter aus Österreich oder einem anderen Land komme.
"Erfolgsformel: Gemeinsamkeit"
Das sei der Weg, der
einzuschlagen sei : "Die österreichische Erfolgsformel heißt:
Gemeinsamkeit", so Faymann zum Abschluss seiner Rede, ehe er Vizekanzler
Josef Pröll (ÖVP) demonstrativ die Hand schüttelte.
