Faymann bleibt hart wegen Frächter-Forderungen

Der Güterverkehr müsse "von der Straße auf die Schiene verlagert werden". "Das passiert durch die Verteuerung der Straße und den gleichzeitigen Ausbau der Bahninfrastruktur", sagte Faymann. Auch die Forderungen ans Finanzministerium nach einer Rücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung und einer Aufhebung der Kfz-Steuer stoßen dort auf wenig Anklang.

Anhebung der EU-Mautlimits als Ziel
Österreich will in Brüssel vielmehr eine Anhebung der EU-Mautlimits um 25 Prozent erreichen. Für die EU-Kommission geht das derzeit noch zu weit. Der neue EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani hat sich zuletzt aber kompromissbereit gezeigt und in einem Gespräch mit Faymann vergangene Woche in Rom erklärt, österreichische Vorschläge seien "jederzeit willkommen".

"In Richtung Schweiz"
Faymann verwies darauf, dass in der heimischen Verkehrspolitik das klare Ziel der Umweltschutz sei. Der steigende Verkehr und besonders der immer stärker ansteigende Transitverkehr sei eines der größten Umweltprobleme. Österreich werde durch die neue EU-Wegekostenrichtlinie wahrscheinlich nicht das Mautniveau der Schweiz erreichen. Die neuen EU-Limits sollten aber "zumindest in diese Richtung gehen", zumal die von der EU vorgegebenen Schadstoffgrenzen in Tirol acht Stunden pro Tag überschritten würden. Die nächste Inflationsanpassung der Lkw-Maut werde aber, wie von den Frächtern gewünscht, von Mai auf nunmehr 1. Jänner verschoben, so Faymann.

Absetzbarkeit
Auch im Finanzministerium verweist man darauf, dass die Forderungen der Frächter zu einer weiteren Verbilligung der Straße führen würden, die ohnehin schon günstiger sei als die Schiene. "Das wäre umweltpolitisch bedenklich", sagte Ministeriumssprecher Harald Waiglein. Außerdem könnten die Frächter die höheren Dieselpreise ohnehin voll von der Steuer absetzen.

Keine Rücknahme der MöSt
Die Anhebung der Mineralölsteuer (MöSt) sei dazu dagewesen, den Klimafonds zu speisen. Sie zurückzunehmen würde bedeuten, den Klimafonds wieder abzuschaffen, was kaum dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspreche. Durch eine Abschaffung der Kfz-Steuer würden dem Budget 1,5 Mrd. Euro entgehen. Das wäre "fast eine halbe Steuerreform und damit faktisch und praktisch nicht durchführbar", so Waiglein.

Heimische Proteste
Nach internationalen Streiks der Lkw-Fahrer hatten auch die heimischen Frächter am Vortag für Anfang des kommenden Monats Proteste in Aussicht gestellt. 500 bis 1.000 Lkw sollen demnach voraussichtlich am 7. Juli die Verkehrsschlagadern rund um Wien belagern bzw. vor dem Parlament, dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium vorfahren. Nach heftigen Protesten in Spanien, Portugal, Südfrankreich und Italien beraten morgen, Donnerstag, auch die EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg über die gestiegenen Transportkosten.