Faymann streicht Paris-Reise

Die Koalitionsverhandlungen zum Thema Finanzen und Budget sind am Dienstag zur Chefsache erklärt worden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte deshalb sogar einen geplanten Paris-Besuch ab und auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger war in die Verhandlungen eingebunden, wie es hieß. Die koalitionäre Finanz-Arbeitsgruppe tagte allerdings am Nachmittag ohne die beiden Parteispitzen.

Reise abgesagt
Faymann hätte am Dienstag eigentlich einen Flug zur zweiten Konferenz über Jugendbeschäftigung in Europa am Programm gehabt, der Kanzler stornierte die Reise aber kurzfristig - und zwar wegen der Verhandlungen über das Budget, wie es offiziell aus dem Kanzleramt hieß. Auch Spindelegger sei in die koalitionären Gespräch eingebunden, hieß es seitens der Volkspartei.

Schon am Vormittag hatte Burgenlands Landeschef Hans Niessl, der für die SPÖ in der Finanz-Arbeitsgruppe sitzt, erklärt, die Frage, wie hoch der Sparbedarf nun tatsächlich sei, werde nun zur Chefsache. Faymann und Spindelegger müssten dies auf Basis der Expertenschätzungen festlegen, so Niessl. "Ich gehe davon aus, dass das heute oder morgen der Fall sein wird." Auf dieser Basis werde man weiterverhandeln. Zuletzt war ja von einem Fehlbetrag zwischen 20 und 40 Mrd. Euro (bis 2018) die Rede gewesen.

VP-Finanzverhandler Josef Pühringer erklärte, er hoffe, dass die Festlegung auf den Sparbedarf noch diese Woche erfolgt. Auch sein Parteikollege, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, betonte, man solle nun die Fakten auf den Tisch legen.

Warnung vor Sparkurs
Im Anschluss an die Landeshauptleute-Konferenz am Vormittag, bei der die Landeschefs ein Forderungspaket an die künftige Regierung verabschiedeten und von einem "lupenreinen Sparkurs" warnten, ging die Finanz-Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP in die zweite Runde. Statt wie ursprünglich im Parlament verhandelte man im Finanzministerium, die Inhalte blieben aber vorerst ebenso wage wie die Namen der Teilnehmer.

Fix war laut Verhandlern lediglich, dass Faymann und Spindelegger nicht direkt bei diesen Gesprächen beteiligt waren. Pühringer - der die Sitzung frühzeitig verließ -, erklärte danach, er hoffe, es gelinge rasch - "heute, morgen oder übermorgen" - den Konsolidierungsbedarf zahlenmäßig "außer Streit zu stellen". Bei dem Gespräch war dem Vernehmen nach nicht das gesamte Verhandlungsteam beteiligt, sondern lediglich eine kleine Runde.

Von einem kolportierten Milliarden-Loch im Budget wollte am Dienstag zumindest Wiens Bürgermeister Michael Häupl keinesfalls sprechen: "Es gibt kein Budgetloch", sagte er nach der Landeshauptleute-Konferenz am Vormittag. Man habe sich derzeit mit "hochgerechneten Prognosen" auseinanderzusetzen: "Ich spiele das nicht hinunter, aber es sind eben Prognosen. Und wir alle wissen, dass nicht alle Prognosen in der Vergangenheit entsprechend gehalten haben."

   Auch Wallner kalmierte: "Weil so schlimm, wie es jetzt ausschaut, ist es auch wieder nicht." Die in den vergangen Tagen medial verbreitete Gerüchte, wonach die Koalitionsgespräche knapp vor dem Aus stünden, wollte er zwar nicht bestätigen, aber: "Die jetzigen Verhandlungen befinden sich in einer ernsten Situation", wie das ausgeht, sei offen. "Ich gehe nicht von einem Platzen aus. Aber fix ist nix."

   Keine Beurteilung der Frage, welche Mitverantwortung VP-Finanzministerin Maria Fekter für die Verwendung veralteter Wirtschaftsprognosen im Finanzplan der Regierung trägt, wollte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) abgeben: "Wer sagt Ihnen, dass das falsche Prognosen gewesen sind?" Und Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller relativierte die Kritik an der Regierung ein wenig: Es habe im Budget "diverse Entwicklungen" gegeben, "die nicht absehbar waren", sagte sie im "Falter". Vor allem die Höhe von Bankenhilfen und Pensionszuschüssen habe man beim letzten Budgetplan im Frühjahr 2013 kaum einschätzen können.

   Die Opposition hingegen sieht die Regierung dafür verantwortlich, dass zur Erstellung des Budgetrahmens vor der Wahl zu positive Daten verwendet wurden und will dazu einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Grünen werden in der Nationalratsitzung am 20. November einen entsprechenden Antrag einbringen. Sowohl FPÖ wie auch Neos und Team Stronach signalisierten ihre Unterstützung. Allerdings ist für die Einrichtung eines U-Ausschusses die Mehrheit im Hohen Haus notwendig, SPÖ und ÖVP können dieses Ansinnen also verhindern.