Faymann: Budget nicht in Stein gemeißelt

Im ÖSTERREICH-Interview zeigt sich Bundeskanzler Werner Faymann offen gegenüber Verbesserungsvorschlägen beim ausverhandelten Budget-Kompronmiss. Faymann wörtlich: "Nichts ist in Stein gemeißelt. Dieser Budgetplan ist ein Pfad bis 2014, der unser Budget so konsolidiert, dass wir die Schulden zurückfahren und in Zukunft erfolgreich sind. Aber das Budget gilt erst, wenn es vom Nationalrat beschlossen ist. Wenn jemand bessere Vorschläge hat, die das Gleiche oder mehr an Einnahmen bringen, bin ich offen." Und: "Der Entwurf steht den ganzen November zur Diskussion - ich werde mich dieser Diskussion stellen und alle Kritikpunkte ernst nehmen."

ÖSTERREICH: Es gibt heftige Kritik am Budget. Haben Sie Verständnis?
Werner Faymann: Natürlich verstehe ich, dass gewisse Interessengruppen die sie betreffenden Kürzungen kritisieren - aber die Kritiker sollten auch verstehen, dass eine so verantwortungsvolle Budgetkonsolidierung, wie sie diese Regierung jetzt durchgeführt hat, ohne die eine oder andere kleinere Kürzung nicht geht. Wir haben ein Budget vorgelegt, das Österreich schon 2012 unter drei Prozent Defizit bringt - das ist das Verantwortungsvollste, was man tun kann, weil es uns zu den Staaten Europas mit den geringsten Schulden macht. Viele fühlen sich auch stärker betroffen, als sie wirklich sind - da müssen wir aufklären. Der Entwurf steht den ganzen November zur Diskussion - und ich werde mich dieser Diskussion stellen und alle Kritikpunkte ernst nehmen.
ÖSTERREICH: Heißt das, dass das Budget noch nicht in Stein gemeißelt ist?
Faymann: Nichts ist in Stein gemeißelt. Dieser Budgetplan ist ein Pfad bis 2014, der unser Budget so konsolidiert, dass wir die Schulden zurückfahren und in Zukunft erfolgreich sind. Aber das Budget gilt erst, wenn es vom Nationalrat beschlossen ist. Und wenn jemand bessere Vorschläge hat, die das Gleiche oder mehr an Einnahmen bringen, bin ich offen.
ÖSTERREICH: Heißt das, dass sich Punkte am Budget noch ändern können?
Faymann: Mein Plan ist, dass wir bei einer besseren Konjunkturentwicklung noch in dieser Legislaturperiode zusätzlich zu diesem Budget über eine Steuerreform reden sollten, die zu einer spürbaren Entlastung der Arbeitnehmer und zu einer stärkeren Belastung der wirklich Vermögenden in diesem Land führt. Diese Steuerreform soll dann die Arbeitnehmer, vor allem jene, die zwischen 2. 000 und 3. 000 Euro verdienen und von der Progression betroffen sind, entlasten.
ÖSTERREICH: Ihr Ziel ist spätestens für 2013 eine Steuerreform?
Faymann: wenn die Konjunktur das erlaubt. Eines muss man aber festhalten: Die letzte Steuerreform hat die Arbeitnehmer mit drei Milliarden entlastet - und von den neuen Einnahmen fürs Budget treffen drei Viertel die Banken, die Konzerne, die Stiftungen und die Transportwirtschaft. Die Arbeitnehmer werden mit nicht einmal einem Viertel belastet. Das halte ich mir zugute. Ich habe von meinem Achtpunkteprogramm für mehr Gerechtigkeit immerhin fünf Punkte durchgebracht, drei nicht. Noch nicht.
ÖSTERREICH: Warum investiert diese Regierung nicht stärker in die Bildung?
Faymann: Richtig ist, dass im Budget grundsätzlich schon jährlich 150 Millionen mehr für die Unis vorgesehen sind - als Ersatz für die nicht vorgesehenen Studiengebühren. Dazu kommen nun weitere 80 Millionen. Macht pro Jahr 230 Millionen mehr für die Unis - auf vier Jahre gerechnet ist das diese Milliarde mehr für die Unis, die die Studenten fordern.
ÖSTERREICH: Für die Schulen gibt es aber nur mickrige 80 Millionen?
Faymann: Auch das muss man richtig darstellen. Ich habe bei meiner Kanzlerrede statt der vorhandenen 120. 000 Ganztagsplätze für Schüler 200. 000 Ganztagsplätze versprochen. Diese 80 Millionen mehr im Jahr sollen nun diese 80. 000 zusätzlichen Nachmittagsbetreuungen ermöglichen.
ÖSTERREICH: Sie haben die Autofahrer mit der Erhöhung der Mineralölsteuer verärgert und eigentlich Ihr Wahlversprechen gebrochen: keine neuen Massensteuern.
Faymann: Ich war immer gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer, auch wenn man fairerweise festhalten muss, dass mehr als die Hälfte dieser Erhöhung von der Transportwirtschaft getragen wird. Aber diese Erhöhung war ein ausdrücklicher Wunsch des Koalitionspartners. Die ÖVP hat eine ganze Reihe von Steuererhöhungen vorgeschlagen, die Massensteuern betroffen hätten ich habe alle wegverhandelt. Ich sage aber deutlich: Hätten wir eine SPÖ-Alleinregierung, gäbe es jetzt schon eine Börsenumsatzsteuer, eine Gruppenbesteuerung und eine Vermögenssteuer für die wirklich großen Vermögen. Ich musste diesen Kompromiss schließen, weil eine Koalition eben auch Kompromiss bedeutet. Was hätte ich tun sollen? Wegen der Mineralölsteuer in Neuwahlen gehen? Ich wollte die MöSt nicht, aber sie ist das mit Abstand kleinste Übel. Was passiert denn überall in Europa? In Frankreich und Spanien gehen Millionen auf die Straße, weil die Pensionen gekürzt werden - wir haben sie gestern erhöht! Und bei uns zahlt man vier Cent mehr für Sprit, und alle Pendler bekommen dieses zusätzliche Geld zurück!
ÖSTERREICH: Wird die Regierung endlich ein Integrationsministerium einführen?
Faymann: Das ist derzeit nicht möglich, weil die Ressortverteilung im Koalitionspakt steht und der Partner einer Änderung nicht zustimmen will. Ich selbst würde ein eigenes Integrationsministerium für richtig und wichtig halten. Wenn nicht, steht das ganz oben auf der Agenda für die nächste Regierungsbildung.
ÖSTERREICH: Hält die Regierung bis 2013?
Faymann: Ganz sicher - das Budget hat gezeigt, wie gut diese Regierung arbeitet. Eines ist mir wichtig: Dieser Budgetpfad ist nur der Beginn für unsere Zukunftsarbeit. Jetzt kommen die wirklich großen Aufgaben: Schulreform, Pflegefonds, Offensive für Unis und Forschung. Dieses Budget macht uns fit für die Zukunft - damit wir diese großen Reformen in Angriff nehmen können.

Interview: W. Fellner