Der Kanzler ist bei der Flugsteuer diskussionsbereit.
Im großen ÖSTERREICH-Sommergespräch (Sonntagausgabe) skizziert Bundeskanzler Werner Faymann die Marschroute der SPÖ für die Budgetverhandlungen:
- Die Bankensteuer müsse laut Faymann kommen: "Die Bankensteuer ist für mich unverzichtbar - das müssen 500 Mio. Euro pro Jahr fürs Budget werden. Dazu kommen Vermögenszuwachssteuer, Spekulationsabgabe, Stiftungsbesteuerung, Gruppenbesteuerung - denn ich will nicht, dass kleine und mittlere Einkommen zum Handkuss kommen. Die wirklich Reichen müssen einen Beitrag leisten."
- Eher als einer Mineralölsteuer würde Faymann einer Flugverkehrssteuer a la Deutschland zustimmen: "Ich lehne Massensteuern ab. Diskussionsbereit bin ich dort, wo es nicht zur Belastung von Haushalten oder Pendlern kommt - also etwa bei einer Flugverkehrssteuer, wie sie die Deutschen planen. Die könnte umweltpolitisch sinnvoll sein." Vorerst ein "Nein" kommt zu einer höheren Mineralölsteuer: "Die sehe ich noch skeptischer, denn man müsste sie voll mit einer Entlastung der Pendler gegenrechnen. Da bliebe also kaum etwas übrig."
- Für Herbst kündigt Faymann erneut einen Schulgipfel an und fordert den Wegfall der 10-Prozentgrenze für Schulversuche. Der Kanzler will sowohl die Neue Mittelschule als auch ganztägige Schulformen massiv ausbauen. "Mein Wunsch ist: Wenn das Wirtschaftswachstum laufend besser wird, sollten wir die Mehreinnahmen eins zu eins in mehr Bildung, Forschung, Pflege stecken. Ich würde dann nicht Steuern zurücknehmen, sondern mehr investieren."
- Faymann bleibt dabei, dass Lehrer mit den neuen Dienstrecht mehr arbeiten werden müssen. Auf die Frage, ob Lehrer künftig die gesamte Dienstzeit in der Schule verbringen sollen, sagt der Kanzler: "Alles in diese Richtung wäre sinnvoll. Daher muss man mit den Lehrern darüber verhandeln."
Die Wirtschaftskrise hält Faymann noch nicht für überwunden. "Für mich ist sie erst vorbei, wenn wir beim Wirtschaftswachstum wieder über zwei Prozent liegen". Das Budget hält er "nicht für ein Jahrtausendwerk. Ich mag solche Ausdrücke gar nicht", sagt er in ÖSTERREICH
