Kanzler Faymann droht Innenministerin Fekter mit Konsequenzen, wenn sie das Ergebnis der Volksbefragung zum Asyllager in Eberau nicht respektiert.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann droht ÖVP-Innenministerin Maria Fekter mit Konsequenzen in Sachen Eberau. Faymann fordert, dass sie das Ergebnis der Volksbefragung im Burgenland respektiert. Der SPÖ-Chef stellt sich damit einmal mehr hinter den roten Landeshauptmann Hans Niessl, der die Errichtung der Erstaufnahmestelle für Asylwerber in seinem Bundesland nicht goutiert.
"Dann hat sie mich gegen sich"
Wenn Fekter sich nicht
an die Ergebnisse der Volksbefragung halte, "dann hat sie mich gegen
sich", so Faymann. "Wenn die Entscheidung der Bürger klar dagegen
ist, wird sie Eberau nicht bauen. Dafür werde ich alle Möglichkeiten nutzen.
Alle Möglichkeiten, die ich als Regierungschef habe. Ich werde die
Öffentlichkeit suchen und mobilisieren", so der Kanzler in den
Bezirksblättern vom Mittwoch. Das Verhalten von Fekter im Burgenland
bezeichnet er zudem als ihren "ersten schweren Fehler".
Keine Volksabstimmung zu Minaretten
Überhaupt findet Faymann
Gefallen an den Werkzeugen der direkten Demokratie. Nur wenn es um Themen
wie das Verbot von Minaretten in Österreich geht, wünscht sich der
Bundeskanzler keine Volksabstimmung: "Alles, was in religiöse Gefühle
eingrifft, wünsche ich mir nicht als Thema von Volksbefragungen."
Gegen Ankauf der Steuer-CD
Faymann positioniert sich auch gegen
einen Ankauf von gestohlenen Steuersünderdateien: "Ich würde das
nicht tun. Ich bin der Meinung, dass man dem Rechtsstaat verpflichtet ist.
Und ich glaube, dass dieser so etwas nicht zulässt." Der Zweck
heilige nicht die Mittel: "Was den Rechtsstaat betrifft, bin ich sehr
konservativ."
