Regierungsstreit

Faymann: Dauerfeuer gegen Vize Spindelegger

22.07.13, 23:11

Der Kanzler stellt klar: Das Frauenpensionsalter wird nicht vor 2024 angehoben.

Knapp 10 Wochen vor der Nationalratswahl liegen sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP in den Haaren. Gleich zwei Themen sorgen für Regierungszwist – und beide kommen aus der ÖVP: Die frühere Anhebung des Frauenpensionsalters und eine Studie des Finanzministeriums über Unternehmens-Absiedlungen.

Besonders bei den Pensionen fliegen die Fetzen. Im ÖSTERREICH-Interview attackiert Kanzler Werner Faymann (SPÖ) seinen Vize Michael Spindelegger (ÖVP): „Ich finde diese Grundeinstellung das Pensionsantrittsalter für Frauen zu erhöhen bedenklich und zynisch“. Die Forderung des Vizekanzlers sei unfair. Er bleibe dabei: Die Angleichung des Frauenpensionsalters (60 Jahre) werde erst 2024 an jenes der Männer (65) angeglichen.

Selbst Mikl-Leitner lehnt Spindelegger-Vorstoß ab
Selbst innerhalb der ÖVP ist der Vorschlag von Spindelegger umstritten: ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner ist dagegen. Sie kann sich nur vorstellen, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen.

Auch Finanzministerin Fekter ist im roten Visier
Auch eine Studie aus dem Finanzministerium sorgt bei der SPÖ für Aufregung. Demnach hätten Konzern-Absiedlungen zwischen 2008 und 2012 für einen Steuerausfall von 1,26 Milliarden Euro gesorgt und 70.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen. Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder: „Finanzministerin Fekter ist gut beraten, Österreichs Wirtschaft nicht schlecht zu reden und stattdessen Politik auf Basis bekannter Zahlen zu machen.“ Er erwarte sich mehr Seriosität von Fekter.

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"Diese Forderung vom Vizekanzler ist unfair"

ÖSTERREICH: VP-Chef Spindelegger hat nun gesagt die Anhebung der Frauenpensionen sei ein „Nebenschauplatz“.
Werner Faymann: Ich finde diese Grundeinstellung das Pensionsantrittsalter f??r Frauen zu erhöhen bedenklich und zynisch, wenn man weiß, dass etwa über 50-jährige Friseurinnen schon keinen Job mehr finden. Diese Forderung vom Vizekanzler ist auch unfair.

ÖSTERREICH: Weil?
Faymann: Weil wir in der 32. Verhandlungsrunde mit den Lehrern sind, und da hat er viel Verständnis. Und den kleinsten, den Pensionisten, will er was wegnehmen? Ich lehne das klar ab.

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