Faymann droht mit Budget-Blockade

Bundeskanzler Werner Faymann (S) droht, dem Budget die Zustimmung zu verweigern. Finanzminister Josef Pröll (V) bleibt dennoch optimistisch.

Budget-Blockade
Sollte Pröll das Maßnahmenpaket von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) betreffend der Ausweitung der Lehrer-Arbeitszeit nicht unterstützen oder stattdessen die notwendigen finanziellen Mittel aufbringen, werde es keine Zustimmung der SPÖ zum Budget geben, präzisierte Faymanns Sprecherin nach dessen Rede beim Parteitag der SPÖ Oberösterreich. Der Bundeskanzler hatte dort eine Garantie zur Finanzierung der Bildungsreform gefordert, und erklärt: "Bevor das nicht geklärt ist, stimmen wir keiner Budgetrede zu."

Wie eine solche eventuelle Budget-Blockade technisch ablaufen könnte, darauf habe man sich noch nicht festgelegt. Formell muss der Ministerrat Dienstag früh dem Budget zustimmen, erst danach hält Pröll seine Rede im Parlament. Abgestimmt wird über das Budget im Plenum erst Ende Mai.

Man erwarte sich jedenfalls , dass in der Budgetrede "das Thema Bildung drinnen ist". Schmied müsse mit dem Budget einverstanden sein, damit dann die Bildungsreform umgesetzt werden kann, hieß es aus dem Büro Faymanns. Den Vorschlag Prölls, eventuell auch nach Dienstag weiterzuverhandeln, lehnt man im Büro des Kanzlers kategorisch ab.

Pröll optimistisch
Im Büro von Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) zeigt man sich trotz der Drohung optimistisch, eine Lösung zu finden. Mit Faymanns Drohungen kann man aber wenig anfangen.