Faymann eindeutig pro Vermögenssteuer

Die Finanzkrise und ihre Konsequenzen haben am Samstag den 64. Landesparteitag der Wiener SPÖ dominiert. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Bürgermeister Michael Häupl ließen mit klaren Bekenntnissen zu einer Besteuerung von Vermögen aufhorchen.

Auf Zuwachs und Spekulationen
Vor knapp 1.900 Besuchern, die auf das bisher größte Treffen der Landespartei in die Stadthalle gekommen waren, sprach sich Faymann für eine Vermögenszuwachs- beziehungsweise eine europäische Finanztransaktionssteuer aus, stellte aber klar: "Keine höhere Steuern für die Mittelschichten." Es gehe um Besteuerung des Vermögens bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeit, wobei den Großmüttern und Häuslbauern nichts weggenommen werden solle. Kritik übte Faymann am Koalitionspartner ÖVP, der in der Bildungsdebatte unter zu starkem Einfluss des GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer stehe.

Häupl schlägt in gleiche Kerbe
Auch Häupl forderte Konsequenzen aus der Krise und wünschte sich eine neue Weltordnung, zu der nicht zuletzt die Besteuerung der Vermögenden gehöre. Im Steuerbereich gelte es, eine Strukturreform zu initiieren, da die Kosten der Krise bisher alleine von den Arbeitnehmern getragen würden. Deshalb trat er für eine strikte Regulierung der Finanzmärkte, eine internationale Finanztransaktionssteuer und gegen die Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen auf Europaebene ein. Man werde dabei den Konflikt mit den "Nulllohnrunden-Propagierern" nicht scheuen, kündigte Häupl an.

Kopf schließt für ÖVP Steuern aus
Mit der ÖVP werde es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern geben, ließ umgehend der schwarze Klubchef Karlheinz Kopf wissen, "mit Ausnahme einer etwaigen europaweiten Finanztransaktionssteuer". Davor hatte ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nicht ganz so ablehnend reagiert. Sobald die Krise vorbei ist, könnte es neue Steuern geben, meinte Mitterlehner: "Zur Sanierung werden wir neue Einnahmen brauchen."

Strasser auch gegen Eigentumssteuer
Auch der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Ernst Strasser, sprach sich "klipp und klar" gegen "jede Form der Eigentumssteuer" aus. "Wir halten uns an das Regierungsprogramm", so Strasser - mit Seitenhieb auf den Koalitionspartner: In Zeiten der Wirtschaftskrise tue die SPÖ das, was sie meistens tue, wenn es um Wirtschaftspolitik gehe: Sie denke über neue Steuern nach.

Strache im "Kellergeschoß"
Zurück zum roten Wiener Parteitag. Auf Angriffe von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte Bürgermeister Häupl nicht eingehen: "Dieses Kellergeschoß in seiner Argumentationsebene gibt es in meinem Haus nicht." Auch gelte für die SPÖ - im Gegensatz etwa zur ÖVP: "Ich schließe definitiv eine Koalition mit der freiheitlichen Partei in Wien aus."

Schmied "sprengte Beton"
Auch andere prominente Sozialdemokraten meldeten sich zu Wort. Unterrichtsministerin Claudia Schmied blickte auf die "kräfteraubende Debatte" der vergangenen Wochen zurück. Sie werde dafür wohl keine Stil- und Haltungsnoten erhalten, aber: "Bildungspolitik erfordert manchmal das Sprengen von Beton." EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda motivierte seine Partei zum Wahlkampf: Die ÖVP habe viele Jahre ein neoliberales Europa mitbefördert: "Wir lehnen ein unsoziales und arrogantes Europa ab."

Frühstück und ABBAriginals
Der Parteitag ging in der größten Halle der Stadthalle über die Bühne, um genug Platz für die Parteimitglieder zu haben, die der erstmals ergangenen Einladung an alle Genossen gefolgt waren. Diese rund 800 Gäste ohne Stimmrecht wurden neben dem eigentlichen Parteitagsprogramm mit Gratisfrühstück, einem Auftritt der Popgruppe ABBAriginals und einer Neuinszenierung der "Internationalen" durch Christian Kolonovits bei Laune gehalten.

Häupl mit bestem Ergebnis bestätigt
Der Wiener Bürgermeister ist am Samstagabend mit seinem bisher besten Wahlergebnis als Vorsitzender der Landes-SPÖ bestätigt worden. Er erhielt 848 der insgesamt 864 gültigen Delegiertenstimmen, was einer Mehrheit von 98,1 Prozent entspricht. Bei der vergangenen Wahl 2007 hatte Häupl 93,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht. Häupl ist seit 1993 Chef der Wiener Landesgruppe. Bei seiner ersten Wahl hatte er jedoch lediglich 83,1 Prozent der Delegierten hinter sich versammeln können.