Stabilitätsprogramm : Keine Sozialkürzungen, sollte Finanzsteuer platzen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet fix damit, dass die EU-Kommission das EU-Defizit-Verfahren gegen Österreich einstellen wird. Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) sagt der Bundeskanzler: "Österreich wird in den nächsten 18 Monaten aus dem EU-Defizitverfahren draußen sein. Die erste Gelegenheit dafür ist schon heuer im Juni. Damit brauchen wir uns gegenüber der EU-Kommission in Zukunft für unser Budget nicht mehr zu rechtfertigen."
Tatsächlich liegt das Budgetdefizit 2011 mit 2,6 % deutlich unter der Maastricht-Grenze und auch heuer will die Regierung mit 3 % Defizit das Limit nicht überschreiten. Die EU-Kommission wird jeden falls Österreichs Stabilitätsprogramm noch vor dem Sommer bewerten - ein Ende des Verfahrens könnte eventuell mit einem Ratsbeschluss sogar noch im Juni fallen.
Das die Finanztransaktionssteuer betrifft, gibt sich Faymann kämpferisch: "Ich werde meine Bemühungen um eine Finanztransaktionssteuer nicht ad acta legen, im Gegenteil. Und wenn der Plan nicht für die gesamte EU durchsetzbar ist, dann bin ich dafür, dass wir das über einen Alleingang der Eurozone oder eine vertiefte Zusammenarbeit mehrerer EU-Länder machen bzw. nach Alternativen suchen. Ich denke nicht daran, hier aufzugeben, Aufgegeben wird nur ein Brief."
Wenn die Finanzsteuer ausfalle, werde es keine Kürzungen im Sozialbereich geben: "Wir werden nicht über Kürzungen nachdenken, sondern uns der Herausforderung stellen und trotz der Widerstände, die es von einzelnen Ländern gibt, dem Finanzsektor den notwendigen Beitrag abverlangen", so der Bundeskanzler.
