Faymann erklärt die Budgetpläne

Kanzler Werner Faymann erläutert im Interview mit ÖSTERREICH die Budgetpläne der Regierung – wo gespart werden muss und wo nicht.

ÖSTERREICH: Herr Bundeskanzler, heute gibt die Regierung den Fahrplan zur Budgetsanierung bekannt. Wie dramatisch ist die Situation?
Werner Faymann: Es geistern jede Menge Zahlen und Sparpläne herum. Ich möchte nicht, dass die Menschen verunsichert werden. Es geht nicht um Dramatik, sondern um Verantwortungsbewusstsein.

ÖSTERREICH: Was heißt das? Klar ist, dass Österreich hohe Schulden hat und ausgaben- wie einnahmenseitig sparen muss, oder? Man hat ja bei Griechenland gesehen, wohin es führen kann, wenn man nicht rechtszeitig spart ...
Faymann: Eben. Österreich darf nicht Griechenland werden, wo es plötzlich zu brutalen Einschnitten bei der Bevölkerung mit Pensionskürzungen und anderen ungerechten Belastungen kommt. So etwas wird es mit mir nicht geben. ­Daher ist es mir besonders wichtig, gerecht und fair zu sparen. Daher reagieren wir jetzt. Nichts wäre schlimmer als Stillstand.

ÖSTERREICH: Sie werden heute nur Rahmenbedingungen vorstellen und wollen auch nicht konkrete Zahlen nennen. Aber wird es im Herbst 2010 zu Steuererhöhungen kommen?
Faymann: Es geht jetzt darum, bei uns selbst zu sparen. Und wie Sie wissen, habe ich konkrete Vorschläge, wie man auch einnahmenseitig gerecht sparen kann.

ÖSTERREICH: Sie meinen die Bankensteuer?
Faymann: Die Bankenabgabe würde eine halbe Milliarde einbringen und wäre wie die Finanztransaktionssteuer eine faire Maßnahmen. Wir müssen wegen der Wirtschaftskrise gegensteuern. Und da ist es nur gerecht, jene zur Kassa zu bitten, die uns diese ­Situation eingebrockt haben.

ÖSTERREICH: Worauf muss sich die Bevölkerung einstellen? Auf das härteste Spar- und Belastungspaket aller Zeiten?
Faymann: Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass wir alles daran setzen, möglichst sanft und schonend für die breite Masse vorzugehen.