Faymann erteilt Absage zu Transferkonto

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann erteilt ÖVP-Finanzminister Josef Pröll eine Abfuhr, was dessen Wünsche nach einem früheren Auslaufen der Hacklerregelung und der Einführung eines Kontos für Transferleistungen betrifft. Nach dem Ministerrat betonte der SPÖ-Chef, dass eine Streichung von Sozialleistungen für ihn nicht in Frage komme. Ferner garantierte er, dass die Hacklerregelung erst nach 2013 auslaufen werde.

• Pröll hatte diesen Vorstoß im Zug seiner Rede "Projekt Österreich" vorige Woche gemacht - Mehr dazu hier. Parallel dazu basteln die Sozialdemokraten als Retourkutsche an Plänen für Reichensteuern.

"Das Wort gilt"
Der Bundeskanzler verwies darauf, dass im Vorjahr vom Nationalrat beschlossen worden sei, die Hacklerregelung nochmals zu verlängern: "Hunderttausend Menschen können vertrauen, dass das Wort etwas gilt." Das habe auch für junge Menschen einen Vorteil, denn ohne die Hacklerregelung würden auch keine Stellen frei. In der derzeitigen schwierigen Situation wäre das das falsche Signal.

"Was soll das sein?"
Nichts hält Faymann sichtlich vom sogenannten Transferkonto, das von Pröll seit letzter Woche propagiert wird. Für den Kanzler ist nicht einmal klar, was der Vizekanzler mit diesem Vorstoß überhaupt meint: "Er muss einmal sagen, was das sein soll." Gebe es hier Vorschläge, wie man die Treffsicherheit erhöhen könnte, solle das Pröll in die Verwaltungsreformgruppe zum Förderwesen einbringen.

"Erbitterte Gegnerschaft"
Ein Vorschlag, der dazu da sei, Neid und die Streichung von Sozialleistungen zu bewirken, werde aber mit der "erbitterten Gegnerschaft" der SPÖ rechnen müssen. An ein Streichen von Transfers denkt Faymann ohnehin nicht. Diese zusätzlichen Sozialleistungen seien nämlich die Basis dafür, dass viele Menschen dem Mittelstand angehörten.

ÖVP ist sauer
Pröll selbst konnte auf Faymanns Ausführungen nicht direkt antworten, da der Finanzminister beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen weilt. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger ärgert sich aber über die "Blockadehaltung der SPÖ in wichtigen Zukunftsfragen, wie jener der Pensions- und Verteilungsgerechtigkeit". Zum Transferkonto bemerkt Kaltenegger, es sollte "auch ein Anliegen der SPÖ sein, für Transparenz zu sorgen, denn gerade Intransparenz bei Transferleistungen ist der Nährboden für jede Neiddebatte. Wir wollen schlicht und einfach Leistungsgerechtigkeit. Arbeit soll sich lohnen.“ Was die Hacklerregelung betrifft, sagt der ÖVP-General abschließend: „Bei den Pensionen wollen wir im Interesse der Jungen dafür sorgen, dass Generationengerechtigkeit nicht zu einer Einbahnstraße wird.“