Faymann: "Es bleibt bei Obergrenze"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat trotz eines EU-Einwandes gegen deren Rechtskonformität die Obergrenze für Flüchtlinge verteidigt. Rechtliche Fragen müssten die Juristen klären. "Politisch sage ich, wir bleiben dabei. Es ist undenkbar, dass Österreich ... die Asylwerber für ganz Europa aufnimmt", sagte Faymann vor Beginn des EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag.

Faymann verteidigt Maßnahmen
Angesprochen auf eine mögliche humanitäre Katastrophe der auf der Balkanroute aufgehaltenen Flüchtlinge sagte Faymann, es müssten andere Staaten nun mehr Schutzsuchende aufnehmen. "Wenn die Europäische Union nicht dem österreichischen Vorbild, dem schwedischen und dem deutschen, folgt, und überall Flüchtlinge aufnimmt, dann kenne ich keine humanitäre Lösung."

Der Kanzler betonte allerdings, dass Österreich weiterhin den Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu einer EU-Lösung der Flüchtlingsfrage unterstütze und sich auch weiterhin zur Aufnahme einiger Geflüchteten bekenne. Alle Staaten wollten eine Lösung - aber diese sei noch "weit entfernt". Österreich habe im Vorjahr 100.000 Flüchtlinge aufgenommen - was gut einem Prozent seiner Bevölkerung entspreche. Auch in den kommenden Jahren werde man - mit Obergrenze - einige Flüchtlinge aufnehmen. "Wir haben gesagt, wir nehmen nocheinmal eineinhalb Prozent unserer Bevölkerung an Flüchtlingen auf, aber alles andere wäre unrealistisch und falsch".