Der Bundeskanzler im ÖSTERREICH-Interview.
ÖSTERREICH: In Italien kommt der geplante Grenzschutz am Brenner nicht gut an. Bleibt’s dennoch dabei?
Werner Faymann: Die bessere Lösung wäre auch aus meiner Sicht der Schutz der EU-Außengrenzen. Aber leider haben wir Zweifel, dass das rechtzeitig funktionieren wird. Ich habe auch Premierminister Matteo Renzi gesagt, dass wir ebenfalls für eine Verteilungsquote für Flüchtlinge in der EU sind. Aber viele europäische Länder bleiben noch auf ihrer ablehnenden Linie. Ich muss daher machen, was für Österreich am besten ist. Auch wenn Italien keine Freude hat – ich muss die Verantwortung für Österreich wahrnehmen.
ÖSTERREICH: Und das sind neue Grenzsicherungen etwa am Brenner?
Werner Faymann Wir haben bereits Februar. Ich bin nicht bereit, weiter Zeit verstreichen zu lassen. Dafür ist es zu spät. Im März wird mit weiteren Flüchtlingsströmen gerechnet. Daher müssen wir jetzt die technischen Vorrichtungen bauen lassen, damit sie dann in Betrieb gehen können, wenn wir sie brauchen. Die Ausgestaltung wird so sein, wie es Verteidigungsminister und Innenministerin für nötig halten.
ÖSTERREICH: Das sieht Deutschland anders …
Werner Faymann: Ja, da bin ich auch im Widerspruch zu Deutschland. Aber wir können dieses Jahr nicht wieder 90.000 Flüchtlinge aufnehmen. Das geht nicht.
ÖSTERREICH: Die Situation in Syrien hat sich verschlimmert. Kann es da bei der österreichischen Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen wirklich bleiben?
Werner Faymann: Wir haben diesen Richtwert festgelegt, und er gilt. Wir können nicht mit zwei, drei anderen Ländern allein das Asylrecht für ganz Europa wahrnehmen. Wir schaffen das nicht allein.
ÖSTERREICH: Österreich und Ungarn wollen Mazedonien bei der Grenzsicherung zu Griechenland helfen. Wird Österreich dazu Soldaten entsenden?
Werner Faymann: Ob Soldaten oder Polizisten ist offen, aber wir werden sicher einen Beitrag leisten. Die Bundesregierung und die Landeshauptleute haben gemeinsam beschlossen, in den nächsten vier Jahren insgesamt höchstens 1,5 Prozent – gemessen an unserer Bevölkerung – Asylanträge anzunehmen. Wir leisten auch hier unseren Beitrag.
Interview: Isabelle Daniel
