Faymann: "Es gibt keine personellen Konsequenzen"

Das Wahldebakel für SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer bleibt vorerst ohne Konsequenzen für die Partei. Nach einer rund zweieinhalbstündigen Präsidiumssitzung trat Werner Faymann - weiterhin in seiner Eigenschaft als SPÖ-Vorsitzender - vor die Presse und erklärte: "Fürs Arbeiten sind wir gewählt und nicht fürs Streiten." Von einer Vorverlegung des Parteitags wollte er nichts wissen.

Dieser werde im Herbst stattfinden, bekräftigte Faymann, ein genauer Termin stehe noch gar nicht fest. Die Frage, wie er für die SPÖ ohne personelle Erneuerung das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen wolle, quittierte er mit einer Gegenfrage: "Schauen Sie, die ÖVP hat viermal gewechselt, und wie steht die da?"

"Wir gehen dorthin, wo uns die Bevölkerung erwartet", meinte Faymann. Er will jene Themen in den Vordergrund stellen, um die es der Bevölkerung gehe. Das sind laut Faymann: die Sicherung der Arbeitsplätze, die Schaffung von leistbarem Wohnraum sowie "Arbeit, von der man leben kann". Dazu gehörten aber auch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA - internationale Konzerne dürften nicht über heimischen Gerichten stehen, bekräftigte er.

In der Flüchtlingsfrage erklärte er, dass man der Bevölkerung zeigen müsse, "wie wir eine europäische Lösung zustande bringen". Die Asyl-Linie der Regierung habe in der SPÖ "eine ganz breite Mehrheit", betonte Faymann mit Nachdruck.

Die übrigen Präsidiumsmitglieder gaben sich nach der Sitzung wortkarg - sie entschwanden entweder ganz ohne Statement oder verwiesen auf Faymann.