In der Sondersitzung im Parlament fordert Faymann. dass die EU uns in Sachen Asyl hilft.
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte die Abgeordneten für Montag selbst zusammengerufen. Denn die täglichen Hiobsbotschaften von Tausenden ertrunkenen Flüchtlingen erschüttern die gesamte EU.
Faymann: »Zehn Länder
tragen Großteil der Last«
Wie in ÖSTERREICH kündigte der Kanzler nicht nur eine Verdreifachung der Mittel für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer an: „Die reine Kontrolle von Grenzen reicht nicht aus, um den Menschen, die in Not geraten sind, zu helfen.“ Faymann sieht auch die anderen EU-Länder gefordert. Kein Wunder, liegt Österreich unter den Top-3-Asyl-Ländern.
Faymann forderte eine „sinnvolle Quote : „Wir Österreicher sind ein ganz besonders betroffenes Land. Zehn Länder tragen den Hauptteil der Last, acht beteiligten sich – die restlichen zehn tun zu wenig“, so der Kanzler. „Aus meiner Sicht führt kein Weg an einer Quote vorbei.“
Doch nicht nur das: Faymann tritt auch für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe an. Allerdings: Den jüngsten ÖVP-Plan, wonach SPÖ-Ministerien Geld aus ihren Budgets dazu verwenden sollten, lehnt er ab: „Wir haben eine Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7% im Regierungspakt vereinbart. Der zuständige Ressortminister ist im Ausland, wir drängen trotzdem darauf, dass ein entsprechender Vorschlag von den verantwortlichen Ressorts Finanz,- und Außenministerium bis zum Sommer vorgelegt wird.“
(gü)
