Faymann: ›EU-Asyl-Quote muss kommen‹

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte die Abgeordneten für Montag selbst zusammengerufen. Denn die täglichen Hiobsbotschaften von Tausenden ertrunkenen Flüchtlingen erschüttern die gesamte EU.

Faymann: »Zehn Länder 
tragen Großteil der Last«
Wie in ÖSTERREICH kündigte der Kanzler nicht nur eine Verdreifachung der Mittel für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer an: „Die reine Kontrolle von Grenzen reicht nicht aus, um den Menschen, die in Not geraten sind, zu helfen.“ Faymann sieht auch die anderen EU-Länder gefordert. Kein Wunder, liegt Österreich unter den Top-3-Asyl-Ländern.

Faymann forderte eine „sinnvolle Quote : „Wir Österreicher sind ein ganz besonders betroffenes Land. Zehn Länder tragen den Hauptteil der Last, acht beteiligten sich – die restlichen zehn tun zu wenig“, so der Kanzler. „Aus meiner Sicht führt kein Weg an einer Quote vorbei.“

Doch nicht nur das: Faymann tritt auch für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe an. Allerdings: Den jüngsten ÖVP-Plan, wonach SPÖ-Ministerien Geld aus ihren Budgets dazu verwenden sollten, lehnt er ab: „Wir haben eine Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7% im Regierungspakt vereinbart. Der zuständige Ressortminister ist im Ausland, wir drängen trotzdem darauf, dass ein entsprechender Vorschlag von den verantwortlichen Ressorts Finanz,- und Außenministerium bis zum Sommer vorgelegt wird.“

(gü)