Brisant: Kanzler trifft Anwalt von Dissidenten.
Werner Faymann hat sich getraut: Kurz vor seinem Gespräch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao traf der Kanzler einen bekannten (Menschenrechts-)Anwalt , dessen Namen aus Sicherheitsgründen geheim bleibt. Das hat auch weltpolitische Bedeutung: Faymann hat sich vor seiner Chinareise eng mit EU-Größen wie Angela Merkel abgestimmt. Und: Im Gespräch mit Präsident Hu versuchte Faymann, den Menschenrechtsdialog in Gang zu bekommen, den Peking nach der Nobelpreisverleihung an Liu erbost aufgekündigt hatte.
Faymann trifft bald Merkel, Sarkozy und Hillary Clinton
Die China-Reise Faymanns ist aber nur der Auftakt einer neuen außenpolitischen Offensive. Wie viele Regierungschefs vor ihm fühlt sich Faymann auf dem diplomatischen Parkett wohl – fast scheint es so, als wolle er seinem neuen Gegenüber als ÖVP-Chef und Vizekanzler, Michael Spindelegger, dessen Rang als Außenminister ablaufen.
- Von 24. bis 26. Mai wird Faymann in Paris den 50. Jahrestag der OECD mitfeiern. Er trifft dort Polit-Größen wie Angela Merkel, Frankreichs Nicolas Sarkozy und US-Außenministerin Hillary Clinton.
- Bis Sommer sind Besuche von EU-Top-Politikern in Österreich geplant.
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Auch für Herbst werden weitere Auslandsreisen vorbereitet. Eine davon soll in die USA gehen – samt Termin bei US-Präsident Barack Obama.
- In China sprach Faymann zwar die Menschenrechte an – doch ging es natürlich auch um Wirtschaft: Staatspräsident Hu und Premier Wen Jiabao versicherten China plane eine Verdoppelung des Handels in den nächsten 5 Jahren.
Bessere Chancen für unsere Firmen in China
Der Kanzler pochte im Gegenzug auf bessere Chancen für heimische Firmen – seien die doch bisher in China benachteiligt: „Es kann nicht sein, dass einer nach Europa kommt, und da völlig liberale Bedingungen herrschen und wir – wenn wir nach China kommen – überallSchranken vorfinden.“ Die weiteren Anliegen des Kanzlers:
- Chinas Führung soll chinesische Firmen „ermutigen“, ihrerseits in Österreich zu investieren.
- Bei Premier Wen Jiabao hat Faymann erreicht, dass die Verträge für die Pandabären in Schönbrunn über 2012 verlängert werden.
- Bei einer Gala im National Center for the Performing Arts konnte sich Österreich präsentieren. Mit von der Partie: ORF-„Held von morgen“ Lukas Plöchl“, dessen Vater aus China stammt.
