Ohne Erfüllung der Bedingungen wird es keine Hilfe geben, so der Kanzler.
Die Griechenland-Finanzhilfe werde ohne Erfüllung der Bedingungen durch Athen nicht ausgezahlt, versicherte Bundeskanzler Werner Faymann (S) heute Mittwoch im Hauptausschuss des Parlaments zum EU-Rat, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. "Ohne die Erfüllung dieser Bedingungen kann keine weitere Tranche gewährt werden", eine schriftliche Erklärung dazu sei jedoch noch ausständig. Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou hat in der Nacht auf heute die Vertrauensabstimmung gewonnen, erinnerte er: "Ich erwarte, dass er erklären wird, wie Griechenland gedenkt die Bedingungen der EU zu erfüllen und in welchem Ausmaß."
"Teufelskreis"
Für Griechenland könne es zwar ein "Teufelskreis" sein, einerseits Sparmaßnahmen und Privatisierungen durchführen zu müssen, während auch Investitionen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums getätigt werden müssten, räumte er ein. Allerdings sei er überzeugt, dass es ohne dies alles nicht gehe. "Ohne Wirtschaftswachstum kann die Einnahmenseite nicht funktionieren", betonte Faymann.
Strache warnt
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache warnte vor einer Entwicklung der EU in Richtung einer "Europäischen Transferunion". Bei der Griechenland-Hilfe gebe es "falsche Weichenstellungen", die auch zu einem "Milliardengrab" führen könnten. Die Haftungen für den Euro-Rettungsschirm würden die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigen. Griechenland habe die Euro-Kriterien nie erfüllt, eine "Hartwährungsunion" bzw. eine Währungszweiteilung in stärkere und schwächere Volkswirtschaften wäre daher für Strache eine Alternative. Auch mit eigenen Währungen könnten Länder gut fahren, das sehe man an den Beispielen Schweiz, Norwegen und Schweden. Strache forderte die Bundesregierung auf, die Einführung eines permanenten Rettungsschirms, den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) zu verhindern.
Grüne wollen Fiskalunion
Der Grüne Abgeordnete und außenpolitische Sprecher Alexander Van der Bellen sprach sich für eine Europäischen Fiskalunion aus. Eine Währungsunion ohne zumindest eine Fiskalunion, also eine gemeinsame Steuerpolitik, sei "ein Experiment, das es in der Welt noch nicht gegeben hat". Die EU bräuchte ein "europäisches Finanzministerium", das sei aber derzeit politisch nicht durchsetzbar. Die Überlegungen zur Einführung eines Europäischen Währungsfonds werden von Van der Bellen begrüßt. Die Beteiligung der privaten Gläubiger bei der Schuldenkrise sei aber offenbar zu "schwammig formuliert", da werde nichts herauskommen, fürchtet Van der Bellen. "Hier stehen Hunderte Milliarden auf dem Spiel, die Währungsunion, die ganze Union steht auf dem Spiel", warnte der Grüne.
BZÖ-Chef Josef Bucher ortet hinter der Schuldenkrise ein "Geldkarussell", das gestoppt werden müsse. Wenn keine realen Vermögenswerte mehr gegenüberständen könnte diese "billiges Geld-Politik" nicht funktionieren. Bucher erinnerte an die Worte von Ex-Finanzminister Josef Pröll (V), dass der Europäische Schutzschirm nur aufgespannt, aber niemals schlagend werde. "Heute, ein Jahr später, stellen wir fest dass wir weitere Schirme brauchen". Griechenland sei noch ein "relativ kleines Problem", aber "wenn Italien, Spanien und andere Länder zu husten beginnen", käme es zu einer Lungenentzündung, die er den Euro-Ländern ersparen wolle. Wirtschaftlich starke Länder wie Schweden hätten überhaupt kein Interesse an einem Beitritt zur Euro-Zone, während schwache Länder wie Litauen alle hineinwollten. Die EZB wiederum stehe im Dilemma, dass im Norden Europas die Zinsen eigentlich anzuheben wären, um die Inflation einzudämmen, das würde der Süden aber nicht verkraften.
Ex-Kanzler verweist auf "Wiener Initiative"
Wolfgang Schüssel, Ex-Vizekanzler und außenpolitischer Sprecher der ÖVP, sprach sich gegen eine Europäische Fiskalunion aus. Das würde für Österreich nämlich dazu führen, dass die Steuersätze gesenkt werden müssten, was nicht sinnvoll wäre. Das Recht der Parlamente über das Budget sei ein zentrales Hoheitsrecht, schließlich könnten auch die Parlamente dann verantwortlich gemacht werden, "aber ein europäischer Finanzminister ist überhaupt nicht verantwortlich", meinte Schüssel. Für Griechenland solle eine angepasste "Wiener Initiative" angewendet werden, nämlich eine Beteiligung der privaten Gläubiger, also der Banken. Die Griechen müssten jetzt eine "innere Abwertung" durchmachen wie früher die Letten, dazu würden höhere Steuereinnahmen und Erträge durch Privatisierungen gebraucht. Angesichts erfolgreicher Privatisierungen nicht nur in Österreich sollten die Erfahrungen der ÖIAG oder der deutschen Treuhandgesellschaft den Griechen zur Verfügung gestellt werden, möglicherweise in einer akkordierten europäischen Initiative, regte Schüssel an.
Das veranlasste den SP-Abgeordneten Josef Cap, Schüssel an die Affäre um die Buwog-Privatisierung zu erinnern, wo wegen einer 10-Mio.-Euro-Provision der siegreichen Immofinanz an Peter Hochegger und Walter Meischberger Ermittlungen der Justiz auch gegen Schüssels langjährigen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser laufen. "Wollen Sie den Meischberger nach Griechenland schicken?", ätzte Cap.
