Faymann fordert Flüchtlingsquote

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über die künftige EU-Flüchtlingspolitik nicht einig. Es gebe "unterschiedliche Sichtweisen für die mittel- und längerfristige Zukunft", sagte Faymann nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Insbesondere die Frage von Flüchtlingsquoten sei kontroversiell. Die Niederlande seien dagegen.

Derzeit seien die Lasten unter den EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme pro Million Einwohner sehr unterschiedlich verteilt, sagte der Bundeskanzler. So sei Malta etwa noch stärker als Österreich belastet aufgrund seiner exponierten Lage. Die EU müsse Instrumente vorsehen, wie man künftig mit dem Flüchtlingsschutz umgehe, sagte Faymann.

Kurzfristig sei ein Schwerpunkt auf finanzielle Hilfen richtig. So habe EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso 30 Millionen Euro für Italien vorgeschlagen, dies werde im Dezember wieder besprochen. Auch beim EU-Gipfel im März werde dies eine Rolle spielen.

Bei Flüchtlingsquoten könnten durchaus Bandbreiten festgelegt werden, wo neben der Bevölkerung auch wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielten, sagte Faymann. Insgesamt sei die Situation nicht befriedigend. Österreich sei unter den drei bis vier EU-Staaten mit dem höchsten Anteil von Asylbewerbern. Problematisch sei auch die Dublin-Erstaufnahmeregelung in der EU, weil manche Asylsuchende einfach weiter reisen würden.