Faymann fordert gänzliche Beibehaltung des Rabatts

Bundeskanzler Werner Faymann (S) forderte vor Beginn des EU-Gipfels für Österreich eine vollständige Beibehaltung seines Rabatts. Sollte es eine Einigung auf ein neues System geben, wäre Österreich dabei, aber "wenn die einen verlangen, dass alles bestehen bleibt, werden wir Österreicher das auch tun", so Faymann Donnerstagabend in Brüssel.

Die Gefahr eines Scheiterns des Gipfels sei "immer gegeben, wenn die Regierungschefs nicht das Wichtigste im Auge haben, nämlich, dass wir ein gemeinsames Ergebnis wollen". Natürlich vertrete auch jeder seine Interessen, dies gelte auch für Österreich. "Das kann man niemand übel nehmen. Aber bei so vielen Arbeitslosen, vor allem jungen Arbeitslosen in Europa wäre es eine Niederlage, nichts zustande zu bringen".

Darauf angesprochen, wo Österreich bereit sei, nachzugeben, sagte Faymann, "wir habe immer gesagt, von Anfang an, dass wir im Unterschied zu anderen nicht verlangen, einfach weniger zu zahlen, weil wir wissen, bei uns ist Wohlstand, das Prokopf-Einkommen ist so, dass wir 0,32 oder 0,33 oder 0,34 Prozent (der Wirtschaftsleistung) für den europäischen Haushalt beitragen". Der Kanzler meinte: "Da habe ich von vornherein auf große Sprüche verzichtet, im Interesse der Gemeinsamkeit".

Was den ländlichen Raum betreffe, werde Österreich kämpfen. Zu kolportierten, zu hohen Verwaltungskosten in Brüssel befragt, sagte Faymann, "das gilt überall. Das ist nicht so einfach wie das klingt. Aber überall ist es die richtige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass man bei den Verwaltungskosten runter kommt." Deswegen müsse man nicht extra nach Brüssel fahren.