Faymann fordert Rücktritt von Graf

Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Außenminister Michael Spindelegger (V) haben den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) wegen seiner jüngsten Aussagen gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, zum Rücktritt aufgefordert. "Ich gehe davon aus, dass jemand, der eine derartige Entgleisung begeht, dass der auch die Konsequenzen zieht und zurücktritt", sagte Faymann nach einem Besuch bei der EU-Kommission in Brüssel.

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Spindelegger pflichtet bei
"Ich kann mich dem nur anschließen. Aus meiner Sicht ist das eine unentschuldbare Entgleisung", betonte auch Spindelegger. Graf müsse wissen, dass man sich "entsprechend verhalten" müsse, wenn man ein Amt des Dritten Nationalratspräsidenten innehabe. In allen EU-Staaten würde ein solches Verhalten in eine bestimmte Richtung gedeutet werden, "und das darf nicht bei jemanden eintreten, der eine ganz hohe Staatsfunktion, wie jene des Dritten Nationalratspräsidenten innehat."

Kein Kavaliersdelikt
Die Aussagen Grafs dürften "nicht als Kavaliersdelikt angesehen werden", sagte Faymann. Wer aus taktischen Gründen eine Regierungsbildung mit der FPÖ erwäge, dem könne man nur sagen: "Trau, schau wem!" Rechtlich sei die Lage klar, sagte Spindelegger. Es gebe keine Möglichkeit der Abwahl. "Es ist daher eine Frage, wo jetzt einmal der Dr. Graf selber gefragt ist."

Graf unbeeindruckt
Martin Graf selbst denkt trotz der Kritik der anderen Fraktionen nicht an Rücktritt. Seine Attacken auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, verteidigte Graf im Parlament als "Akt der verbalen Notwehr". Zu einer Entschuldigung sehe er keinen Grund, betonte Graf, und warf Muzicant "Dialogverweigerung" vor.