Faymann fordert: Schärfere Gesetze für Ost-Arbeiter

SPÖ-Kanzler Werner Faymann möchte angesichts steigender Arbeitslosenzahlen Verschärfungen für Ostarbeiter diskutieren. So weit wie AK-­Direktor Werner Muhm, der überhaupt gleich ein Aus­setzen der Arbeitsfreizügigkeit überlegt, geht der Kanzler freilich nicht. „Eine Beschränkung der Anzahl geht nicht. Wo Muhm recht hat, ist, dass zu viele Arbeitskräfte nach Österreich kommen, weil es bei uns weniger prekäre Jobs gibt.“

Gleiche Konditionen für alle Arbeitnehmer

Daher, so der Kanzler 
im ÖSTERREICH-Gespräch, müsse man „gleicher Lohn für gleiche Arbeit machen“. Das heißt: Ein Arbeitnehmer, der etwa aus Ungarn nach Österreich arbeiten kommt, soll künftig die gleiche Entlohnung erhalten, wie alle Arbeitnehmer in ­Österreich. Zurzeit kann ein etwa ungarischer Arbeitnehmer zu günstigeren ­Konditionen beschäftigt werden. Das will Faymann ändern, um „den Arbeits­zuzug nach Österreich“ aus den EU-Ostländern zu „drosseln“. Er wolle dementsprechende „Verschärfungen bei den Entsenderichtlinien“, um auch weiteren Ostarbeitskräften bei einer allfälligen EU-Erweiterung entgegenzuwirken. Insgesamt, erklärt der SPÖ-Chef ÖSTERREICH, sei er „für einen restriktiveren Zugang“.

Die FPÖ jubelt und möchte jetzt einen Antrag auf die „sektorale Schließung des Arbeitsmarktes“ im Parlament einbringen. I. Daniel