Bundeskanzler nennt "Freiwilligen-Armee" im Interview "ideale Lösung".
Wenige Tage vor dem Jahreswechsel kündigt Bundeskanzler Werner Faymann in einem Interview mit der morgigen Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH eine sensationelle Wende in der Diskussion um die Wehrpflicht an. Der Kanzler spricht erstmals von einem "Freiwilligen-Heer" als "idealer Lösung".
Im ÖSTERREICH-Interview sagt Faymann wörtlich: "Ich weiß aus Gesprächen der letzten Tage, dass Verteidigungsminister Darabos sehr engagiert an mehreren Modellen für eine Heeresreform arbeitet, auch solchen, wo man die Wehrpflicht nicht mehr braucht, weil der Wehrdienst auf eine freiwillige Basis gestellt wird.
Der Kanzler lässt in dem Interview erstmals keinen Zweifel, wo die Priorität seiner Partei liegt: "Wenn Darabos das finanziell und organisatorisch für möglich hält, wäre ein Freiwilligen-Heer die ideale Lösung - also ein Heer, das so attraktiv ist, dass es genug junge Freiwillige findet, damit man die Verteidigungsaufgaben, die Auslandseinsätze und den Katastrophenschutz ausüben kann." Der Kanzler wörtlich: "Ich bin mir sicher, dass so ein Freiwilligen-Heer eine breite Mehrheit findet, wenn es nicht teurer ist als derzeit."
Laut Faymann soll der Volks-Entscheid dazu so rasch wie möglich stattfinden. Der Kanzler in ÖSTERREICH: "Meine Ziel wäre eine Volksabstimmung oder Volksbefragung noch im nächsten Jahr." Erstmals äußert sich der Kanzler auch zur Zukunft des Zivildienstes: "Da schwebt mir die Lösung eines Freiwilligen-Jahres vor. Auch daran arbeiten wir."
Große Steuerreform soll kommen
Im Interview mit der morgigen Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH kündigt Bundeskanzler Faymann auch eine große Steuerreform noch für die laufende Regierungsperiode an. Erstmals nennt Faymann konkrete Details der von ihm geplanten Steuerreform. Sie soll Anfang 2013 in Kraft treten und laut Kanzler "ein Volumen von drei Milliarden Euro" haben.
Kanzler Faymann im morgigen ÖSTERREICH: "Mein Ziel ist eine große Steuerreform im Jahr 2013, wenn der wirtschftliche Aufschwung passt. So wie ich diese Regierungs-Periode 2009 mit einer Steuerreform begonnen habe will ich sie 2013 mit einer wirklich großen Steuerreform beenden."
Faymann weiter: "Das soll ein Volumen von 3 Milliarden Euro sein, bei dem vor allem die mittleren Einkommen über die Lohnsteuer deutlich entlastet werden."
Die für 2013 geplante große Steuerreform soll laut Faymann entweder durch eine EU-weite Finanztransaktions-Steuer oder aber - wenn das nicht so rasch möglich ist - durch eine in Österreich eingeführte Vermögenssteuer für Vermögen über einer Million Euro möglich werden.
Kanzler will Schulreform
Im ÖSTERREICH-Interview kündigt Faymann auch den Start einer großen Schulreform und den Volks-Entscheid über die Heeresreform bereits für das erste Halbjahr des neuen Jahres an. Faymann zur Schulreform in ÖSTERREICH: "Bis zum Sommer fällt die Zehn-Prozent-Grenze für die Neuen Mittelschulen. Jedes Bundesland kann dann so viele Neue Mittelschulen einführen wie es will und wir werden im nächsten Budget dafür zusätzliche 50 Millionen Euro vorsehen." Mit weiteren 80 Millionen sollen zusätzliche 80.000 Ganztags-Schulplätze geschaffen werden. Auch das neue Lehrer-Dienstrecht soll bis Sommer fertig sein.
Der Kanzler wörtlich in ÖSTERREICH: "Ich spüre, dass Josef Pröll und ich in der Schulfrage nicht mehr weit auseinander sind und wir im nächsten Jahr einen guten Kompromiss schaffen. Ich bin mir sicher: Spätestens bis Sommer fällt die 10-Prozent-Grenze bei den Neuen Mittelschulen."
Absage an Studiengebühren
Eine Studiengebühr für die Universitäten lehnt Faymann dezidiert ab. Der Kanzler in ÖSTERREICH: "In dieser Legislaturperiode wird die Studiengebühr ganz sicher nicht eingeführt. Das ist ein Versprechen." Stattdessen will Faymann, wie er in ÖSTERREICH betont, ab Herbst 2011 die Aufnahme ausländischer Studenten an heimischen Universitäten auf 25 % der Studienplätze beschränken.
