Zufrieden mit dem Kompromiss zum EU-Klimapaket hat sich Bundeskanzler Werner Faymann nach Ende des EU-Gipfels am Freitag gezeigt.
Es sei ein "schöner Erfolg" gelungen, sagte Faymann. "Wir haben die Mitte gesucht und auch gefunden." Es sei gelungen, nicht das Umweltpaket gegen die Beschäftigung auszuspielen.
Gratiszertifikate für Industrieunternehmen
Faymann rechnet
damit, dass "deutlich mehr als die Hälfte" der betroffenen heimischen
Industrieunternehmen in Zukunft CO2-Gratiszertifikate erhalten werden. Von
den rund 200.000 Beschäftigten im Bereich der von Abwanderung gefährdeten
Industrien wären nur 80.000 aufgrund ihrer Größe vom künftigen
Emissionshandel erfasst. Davon würden mehr als die Hälfte wegen bereits
jetzt sauberer Produktionsstandards Gratiszertifikate erhalten. "Es gibt
eine Schwankungsbreite: Die einen sagen über 50, die anderen 90 Prozent",
sagte Faymann.
Sektoren müssen erst definiert werden
Genaueres lasse sich
erst bei der endgültigen Definition der von den Ausnahmen betroffenen
Sektoren sagen, die nunmehr im Dezember 2009 erfolgen soll. Österreich habe
hier versucht, die Sektoren bereits im nächsten Juni schon zu definieren,
habe sich aber bei dem Datum nicht durchgesetzt. Experten zufolge kann die
Stahl-, Aluminium-, Papier-, Zellstoff- und Glasindustrie mit großer
Wahrscheinlichkeit mit Gratis-Verschmutzungsrechten rechnen.
"In wesentlichen Teilen" durchgesetzt
Außenminister
Michael Spindelegger (V) sagte, Österreich habe sich bei den Verhandlungen
zum Klimaschutz nicht zu 100 Prozent durchgesetzt, "aber in sehr
wesentlichen Teilen". "Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen." Der
EU-Gipfel habe "drei große Projekte auf Schiene gestellt". Neben einem
Zeitplan für Irland und den Lissabon-Vertrag sei ein Wirtschafts- und das
Klimapaket beschlossen worden. Dies sei anfangs nicht selbstverständlich
gewesen.
Lob für Sarkozy von Faymann
Faymann lobte die "engagierte
Vorsitzführung" des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Dieser habe
"in sehr entschlossener Weise" beweisen, "dass er mit viel Energie eine
Sache voranbringt". Damit könne man mehr bewegen, als durch Aufschieben und
Abwarten, so der Bundeskanzler.
Foto: Faymann mit Sarkozy (c) APA
