Faymann: Friedens-Signal an Putin

Kommt endlich Bewegung in die starren Fronten im Konflikt zwischen dem Westen und Russland? Ja, sagte Kanzler Werner Faymann im großen Interview mit ÖSTERREICH – und legte am Sonntag in der Pressestunde nach: „Ich möchte nicht über Verschärfungen reden, sondern über Brücken und Friedensgespräche.“ Faymann forderte seine EU-Kollegen auf, Russland zu signalisieren: „Bei Einhaltung des Minsker Abkommens werden die Sanktionen wieder aufgehoben.“

"Sanktionen gegen Putin
waren eine Notwehr"
Soldaten. Die Sanktionen gegen Russland – die auch Österreich treffen (Landwirtschaft und Tourismus) – seien eine „Notwehr“, weil Präsident Wladimir Putin mit dem Einmarsch in die Ukraine „etwas sehr Wichtiges verletzt hat: Man kann nicht Soldaten zum Nachbarn schicken“. Jetzt müsse es das Ziel sein, dass sich Russland an das Friedensabkommen halte.

Ausdrücklich fordert Faymann eine neue EU-Friedensinitiative. Er selbst habe vor zwei Wochen mit dem russischen Präsidenten telefoniert – und stehe jetzt in Dauerkontakt mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Merkel telefonierte mit 
Putin und Poroschenko
Njet. Zwar haben sich vergangenes Wochenende die Hoffnungen auf rasche Friedensgespräche zerschlagen – die prorussischen Separatisten sagten ab. Trotzdem zeigte sich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko optimistisch, dass es bald zu Gesprächen kommen könnte – Merkel hatte nach dem EU-Gipfel am Freitag Putin noch kritisiert: Die Sanktionen würden nur aufgehoben, „wenn die Gründe für ihre Verhängung entfallen“.

Vermögenssteuer: SPÖ bleibt hart

Nein, dieser Auftritt Faymanns in der ORF-Pressestunde hat der ÖVP nicht geschmeckt. Der SP-Kanzler zeigte sich betont kämpferisch:

• Steuerreform. Faymann ist weiter für Vermögenssteuern: Immerhin habe es auch in Deutschland Erbschafts- und Schenkungssteuer gegeben, und es sei trotzdem zur stärksten Wirtschaftskraft in der EU geworden. Gelinge eine Einigung aber nicht, „dann schaut es schlecht aus“, gab Faymann zu.
• TTIP. Sonderklagsrechte für Konzerne in internationalen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA lehnt der SPÖ-Kanzler ab: „Den mächtigen Konzernen noch zusätzliche Rechte einzuräumen, ist der falsche Weg.“
• SPÖ. Faymann dementiert auch Personalspekulationen in der SPÖ: „Für Spielchen habe ich nichts über. Ich habe genug zu tun.“ Das schwache Parteitagsergebnis (83,9 %) sieht er gelassen: „Wenn das ein Vorsitzender nicht aushält, dann soll er sich eine Partei aussuchen, wo Grabesruhe herrscht.“

Heftige Reaktionen von ÖVP-General Blümel

ÖVP-General Gernot Blümel schoss nach dem Faymann-Auftritt scharf: Bei TTIP streue Faymann den Menschen „Sand in die Augen“, der Kanzler habe den Verhandlungen zugestimmt. Und die Vermögenssteuer sei eine „Illusionsabgabe“.