Faymann für ein EU-Volksbegehren

"Ich würde ein EU-Volksbegehren, das einen Atomausstieg fordert, unterstützen", ließ Kanzler Werner Faymann am Dienstag im ÖSTERREICH-Gespräch aufhorchen.
Das Instrument der europäischen Bürgerinitiative müsse für die Bevölkerung so unkompliziert wie möglich angelegt werden und man dürfe nicht vergessen, dass man mit der Atom-Lobby "mächtige Gegner" habe.

Auch Faymann sieht die Zeit für einen massiven Wendepunkt im Umgang mit der Risiko-Technik. "Es ist Gebot der Stunde, den Irrweg der Atomenergie zu verlassen", so Faymann am Dienstag nach der Ministerratssitzung.

Und: Er versprach rasche Hilfe für die Menschen in den betroffenen Gebieten: "Wir werden uns in dem Maß aktiv beteiligen, wie es sinnvoll und notwendig ist und von Japan eingefordert wird." Denkbar wäre die Entsendung von Experten für Wasseraufbereitung und Fachleuten im Bereich atomarer Strahlung und deren Bekämpfung vor Ort.

Die drohende Apokalypse in Japan sieht der grüne Abgeordnete Peter Pilz als Anlass, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen: "Die drei AKWs Krsko, Bohunice und Festenheim stehen in unserer unmittelbarer Nähe auf Erdbebenzonen", so Pilz im Gespräch mit ÖSTERREICH. Laut IAEO-Prüfbericht sei Bohunice nie einem Test für ein mögliches Multifunktionsversagen unterzogen worden, wie es in Japan passiert ist. "Wir haben Japan vor der Haustüre", warnt Pilz.

Nationaler Sicherheitsrat tagt nächste Woche
Bereits kommende Woche müsse der Kanzler den Nationalen Sicherheitsrat versammeln. Das sind die Forderungen der Grünen im Detail:

• Unsere Nachbarn dazu bewegen, alle relevanten Dokumente zu veröffentlichen.
• Die Abschaltung der gefährlichen AKWs.
• Österreich müsse sich an den durch das Abschalten entstehenden Kosten beteiligen.
   

Merkel reagiert:
 7 AKWs vom Netz

So schnell kann’s gehen, wenn Wahlkampf ist: Das AKW Isar 1 an Österreichs Grenze, einer der ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland, wurde gestern heruntergefahren und am Abend ganz abgeschalten.

Zuerst hieß es, drei Reaktoren stehen vor dem Aus, Dienstag zog die deutsche Kanzlerin Angela Merkel angesichts des strahlenden Fanals von Fukushima endgültig die Notbremse: Nach einem Krisengipfel der Ministerpräsidenten in Berlin gab Merkel bekannt, dass alle bis 1980 in Betrieb genommenen Atomanlagen vorläufig vom Netz genommen werden.

Die vorübergehende Abschaltung betrifft neben Isar 1 die AKWs Neckarwestheim I, Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Unterweser (Niedersachsen) und das ohnehin stillstehende Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Zudem bleibt das 1983 ans Netz gegangene und nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel in Schleswig-Holstein vom Netz getrennt.

Merkels Erkenntnis: Der Austritt von Radioaktivität infolge des Erdbebens und des Tsunamis habe gezeigt, dass die Auslegung des Kraftwerks auf die Naturgewalten nicht ausreichend war. Das sei der Grund für ihre aktuelle Entscheidung.

Für den Sicherheits-Check der 17 deutschen Atomkraftwerke wurde ein Fahrplan erstellt: Bis 15. Juni sollen alle gründliche Tests durchlaufen, dann könnte die Entscheidung fallen, welche Werke dauerhaft vom Netz genommen werden. Für Isar 1 und Neckerwestheim 1 wird ein weiterer Betrieb bereits ausgeschlossen, weitere könnten folgen. Merkel: "Sicherheit hat in allen Betrachtungen Vorrang. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen."