Faymann für Erhöhung der LKW-Maut

Verkehrsminister Werner Faymann (S) ist zwar grundsätzlich für ein Klimaschutzgesetz. Nötig wären aber auch umfangreiche Investitionen und Finanzierungen, sagte Faymann am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". "Ein Gesetz alleine hat eine gewisse Bedeutung, aber keinesfalls den Stein der Weisen", so Faymann. Er will außerdem die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene Forcieren und mit der EU-Kommission eine Verdoppelung der LKW-Maut verhandeln.

Schweiz als Vorbild
Als Vorbild nannte Faymann einmal mehr die Schweiz, wo zwei Drittel des Güterverkehrs auf der Schiene abgewickelt werden. Mit der EU-Kommission will Faymann daher im Sommer über eine höhere LKW-Maut verhandeln. Er kann sich eine Erhöhung auf bis zu 50 Cent vorstellen, auch wenn das ein ambitioniertes Ziel sei, wie er eingestand. Ab Mai liegt die Maut zwischen rund 16 (Busse) und 33 Cent (Sattelschlepper) pro Kilometer.

Will Lärmschutzwände prüfen
Strenger prüfen will Faymann nach der am Donnerstag veröffentlichten Rechnungshof-Kritik die Errichtung von Lärmschutzwänden an Autobahnen. Bereits zugesagte Projekte würden umgesetzt, aber bei neuen Fällen "gehe ich mit großer Askese vor", sagte der Minister. Der Wunsch nach Lärmschutzwänden sei aber der häufigste Grund für Interventionen von Bürgermeistern in seinem Ministerium.

Noch keine Festlegung gibt es seitens des Ministers, was die von Innenminister Günther Platter (V) geplante Zweitverwendung von Radar-Bildern für die Verbrecher-Fahndung angeht. Hier gebe es noch Gespräche zwischen den beiden Ministerien über eine Lösung, die dem Datenschutz Rechnung trägt. Er selbst sei diesbezüglich noch offen.