ÖSTERREICH-Interview
Faymann für Homo-Ehe am Standesamt
14.11.2009
Kreuze in Schulklassen sollen in Verfassung aufgenommen werden, wenn Gefahr einer Klage droht
Ganz heimlich, still und leise hat sich Kanzler Faymann zum Königsmacher bei der Besetzung der künftigen EU-Spitze gemausert.
Alleine gestern telefonierte Faymann drei Stunden lang mit den fünf „Big Players“ der EU-Politik: Mit Kommissionspräsident Barroso, dem britischen Premier Brown, dem Dänen Rasmussen, dem Spanier Zapatero und dem schwedischen EU-Vorsitzenden Reinfeldt.
Überraschend schnell ist Faymann – der erst ein Jahr Regierungschef ist – zum „Joker“ bei der Kür der EU-Spitze geworden. Die Sozialdemokraten haben das Duo Faymann–Zapatero zu ihrem „Vermittlungsteam“ bei der EU-Kür gemacht.
Gleichzeitig schätzen auch die Konservativen den Wiener als Vermittler. Und plötzlich glühen die Telefone wie einst bei Bruno Kreisky.
4 Tage für Entscheidung: Juncker oder Rompuy
Nur noch vier
Tage bleiben für die Entscheidung, die am 19. November beim EU-Sondergipfel
in Brüssel ohne Streit und Chaos verkündet werden soll. Gesucht werden ein
EU-Ratspräsident, der aus dem konservativen – und ein EU-Außenminister, der
aus dem linken Lager kommen soll.
Beim Ratspräsident gibt es zwei klare Favoriten:
– Den belgischen
Ministerpräsidenten Herman van Rompuy, der als farblos, aber ausgleichend
gilt.
– Und den Ministerpräsidenten Luxemburgs, Jean Claude Juncker, der
als originell, spannend, aber auch zu polarisierend gilt.
– Außenseiter
sind der Niederländer Balkenende sowie die Irin Robinson.
– Völlig
out ist mittlerweile Wolfgang Schüssel.
Merkel ist für Juncker, Sarkozy für Rompuy – Faymann, der mit beiden bestens kann, soll vermitteln. Sein Vorteil: Beide Kandidaten buhlen um ihn.
Gusi ohne Chance bei der Außenminister-Kür
Beim
EU-Außenminister, der „Hoher Beauftragter“ heißt und auch EU-Vize-präsident
ist, sitzt Faymann gleich im „Hot Seat“ – denn diesen Außenminister sollen
Faymann und Zapatero direkt auf Vorschlag der linken EU-Reichshälfte küren.
Der Wiener und der Spanier sind sich mit den meisten SP-Granden einig, dass
dieser Posten an einen Vertreter der britischen Labour-Partei fallen soll.
In Frage kommen dafür David Miliband, der britische Außenminister, sowie die
britische EU-Kommissarin Cathy Ashton.
Völlig aus dem Rennen ist Ex-Kanzler Gusenbauer. „Ich würde den Alfred sofort vehement unterstützen, wenn er eine Chance hat“, sagt Faymann, „aber er ist definitiv kein Kandidat. “
Die Entscheidung fällt Dienstag: Da will Briten-Premier Gordon Brown in einem Telefonat mit Faymann seine Entscheidung nennen. Viele tippen auf eine britische Überraschung – einen völlig neuen Namen oder die Idee, dass Gordon Brown selbst als EU-Ratspräsident antritt.