Vizekanzler Pröll verweist auf die Expertengruppe.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) sprach sich vor Beginn des Spekulationsgipfels im Kanzleramt am Freitagabend für eine jährliche Kontrolle der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) durch Finanzmarktaufsicht (FMA), Oesterreichische Nationalbank (OeNB) oder Rechnungshof aus. Außerdem müsse die ÖBFA auf "Spekulation" verzichten, auch wenn sie dadurch auf "spektakuläre" Gewinne verzichten müsse. Außerdem solle bei Veranlagungen das 4-Augen-Prinzip verankert werden. Die ÖBFA müsse eine "seriöse Form der Veranlagung" gehen.
Kontrolle
Allerdings sagte FMA-Vorstand Kurt Pribil vor dem
Treffen, sein Haus "reißt sich nicht" um die Aufgabe und habe schon alle
Hände voll mit dem Bankensektor zu tun. Auch OeNB-Chef Ewald Nowotny meinte,
sein Haus könne das zwar "im Prinzip", aber da es sich bei der ÖBFA um eine
öffentliche Institution handle, sei wohl eher der Rechnungshof zuständig.
Pröll hofft auf Auftrag
Finanzminister Josef Pröll (V)
wiederum verwies darauf, dass er sich freuen würde, wenn es für die von ihm
eingesetzte Arbeitsgruppe einen klaren Auftrag geben sollte. Auf eine
SPÖ-Position angesprochen, dass die ÖBFA nicht in Aktien veranlagen sollte,
verwies er darauf, dass der Bund Anteile zahlreicher Unternehmen halte. Auch
einer Obergrenze für liquide Mittel - Faymann hat als "technische Grenze" 9
Mrd. Euro ins Spiel gebracht - kann Pröll wenig abgewinnen. Eine absolute
Grenze mache wenig Sinn, der akute Finanzbedarf könne höher sein, was dann
Probleme bereiten würde.
Wie bisher beharrt Faymann darauf, von "Spekulation" bei der ÖBFA zu reden, während Pröll unter Verweis auf den Rechnungshofbericht diesen Begriff für die ÖBFA-Veranlagungen ablehnt.
