Faymann für Öffnung der Parteienfinanzen

In der aktuellen Debatte um die Korruptionsbekämpfung hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Dienstag nach dem Ministerrat für eine breite Offenlegung der Parteifinanzen ausgesprochen. Er wolle bei der Parteienfinanzierung ein Gesetz vorlegen, "das den Namen auch verdient".

Auch Landesorganisationen und parteinahe Vereine müssen offenlegen
Bei den derzeitigen Beratungen der Parlamentsparteien müsste daher nicht nur die Finanzierung der Bundesparteien, sondern auch der Landesorganisationen und angegliederter Vereine behandelt werden. Daneben gelte es auch die Frage zu klären, wo überall der Rechnungshof Einblick nehmen darf. "Da gilt für mich, mehr Transparenz ist besser als weniger in der Schlussphase", so Faymann zu den derzeit laufenden Gesprächen.

Transparency International drängt auf Gesamtkonzept
Die österreichische Abteilung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) fordert von den österreichischen Parlamentsparteien ein "Gesamtkonzept" gegen politische Korruption. In einem Offenen Brief an die fünf Klubobleute am Dienstag begrüßt TI, dass Parteien und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) das Gespräch über mögliche Maßnahmen suchten. Zugleich warnte TI aber vor "halbherzigen Lösungen" und davor, nicht nur "einige isolierte Teilprobleme" anzugehen.

Umfassende Offenlegung von Spenden
Das Gesamtpaket müsse jedenfalls vier Punkte enthalten, unterstrich die Organisation in dem Schreiben. Bei der Offenlegung von Parteispenden müsste jedenfalls auch Landes- und Teilorganisationen der Parteien erfasst werden, hieß es in Hinblick auf die aktuellen Verhandlungen über Transparenz in der Parteienfinanzierung.

Sanierung des Korruptionsstrafrechts
Das Korruptionsstrafrecht müsse "dringend saniert werden", schrieb TI weiters, denn mit der Novellierung 2009 sei hier eine "bedenkliche Regelungslücke" für politische Korruption entstanden. Es brauche die "volle Einbeziehung von Abgeordneten in die Bestimmungen für Amtsträgerkorruption".

Lob für geplantes Lobbyistengesetz
Bezüglich des geplanten Lobbyistengesetzes begrüßt der Verein die Bemühungen grundsätzlich und hofft auf "einen Gesamtüberblick über professionelle Interessensvertretung" mittels öffentlichem Lobbyistenregister, wie es TI-Österreich-Vorstandsvorsitzende Eva Geiblinger ausdrückte. Genau so wichtig sei aber auch eine Transparenz, wer denn alles zum Adressatenkreis der Lobbyisten gehört. Hier kommt wieder einmal mehr die Debatte um die Offenlegung von Parlamentarier-Nebeneinkünften in Spiel. TI hat in diesem Zusammenhang Lob für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die angelehnt an das Vorbild Deutschland die Einkünfte von Abgeordneten nach einem Stufen-Schema transparent machen will.