ÖSTERREICH

Faymann für schärfere Grenzkontrollen

25.05.2009

Die steigende Kriminalität und das Tempel-Attentat in Wien führen zu Sicherheits-Debatte.

Die Kriminalität in Österreich explodiert: Laut Kriminalstatistik wird derzeit jede Minute eine Straftat begangen. Die Zahl der Einbrüche in Häuser ist im ersten Quartal 2009 um fast 38 Prozent gestiegen. Dazu kommt: Der blutige Vorfall im indischen Tempel in Wien schockt Österreich.

Sicherheitsgipfel
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann fordert deshalb im ÖSTERREICH-Interview die Einberufung einer Art Gipfel für mehr Sicherheit.

Verlängerung des Assistenzeinsatzes
Faymann hat am Dienstag vor dem Ministerrat außerdem eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im östlichen Grenzraum angeregt. Der Regierungschef bezeichnete das als einen von drei Punkten, die er zur Bekämpfung der Kriminalität vorsieht.

Nicht genügend Polizei
Die Alternative dazu wäre ein gleichwertiger Ersatz durch die Polizei, das sei aber nicht abzusehen, so Faymann. Daher gehe er von der Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Ursprünglich sollte dieser mit Ende 2009 auslaufen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl begrüßt naturgemäß die mögliche Verlängerung des Assistenzeinsatzes. Laut Niessl fehlen in seinem Bundesland rund 270 Polizisten.

Auf EU-Ebene thematisieren
Faymann kündigte auch an, am Mittwoch in Brüssel bei Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorzusprechen und das Thema Schengen-Außengrenzen aufs Tapet bringen zu wollen. Die Frage sei, ob es hier Lücken gebe.

Mehr Polizisten
Der dritte Punkt in Faymanns Kampf gegen die Kriminalität ist die Personalaufstockung bei der Polizei. Hier könne man jedes Tempo brauchen, ÖVP-Innenministerin Maria Fekter habe seine volle Unterstützung, so der Kanzler.

Vorschläge
Vorschläge für mehr Sicherheit haben auch Grün-Abgeordneter Peter Pilz und SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl parat. Sie wollen eine Spezialisierung der Polizei – wie vor der Polizeireform: „Vor einem Jahr wurde die Kfz-Gruppe aufgelöst. Das ist verrückt. Man braucht spezialisierte Polizisten für Einbrüche, die dezentral agieren“, so Pilz. „Halbarbeitslose“ Polizisten aus dem Burgenland könnten laut Pilz nach Wien versetzt werden, damit sie dort sind, wo häufiger eingebrochen wird. Für Ex-Innenminister Karl Schlögl ist mehr Polizeipersonal dringend nötig.

Jetzt geht der Kanzler in die Sicherheits-Offensive: Er will von der EU besseren Grenz-Schutz und fordert rasch mehr Polizei.

ÖSTERREICH: Die Österreicher sind besorgt über die Zunahme der Ausländer-Kriminalität...
Werner FAYMANN: Ich bin morgen mit Außenminister Spindelegger in Brüssel. Wir werden das Thema Kriminalitäts-Bekämpfung in den Mittelpunkt unserer Gespräche mit den EU-Kommissaren stellen. Wir wollen dort offen diskutieren: Wie kann man unsere Schengen-Außengrenzen besser schützen? Ich nehme das sehr ernst, wenn unsere Polizei sagt, es kommen immer mehr Ost-Banden über die offene Grenze herein.

ÖSTERREICH: Sind Sie für einen Sicherheits-Gipfel der Regierung?
FAYMANN: Das muss man nicht unbedingt „Gipfel“ nennen – aber wir müssen als Regierung das Thema Sicherheit sehr aktiv angehen. Wir müssen dringend die Verlängerung des Assistenz-Dienstes unseres Bundesheeres an der Grenze beschließen, wir müssen uns überlegen, wie wir gemeinsam mit der EU unsere Schengen-Außengrenze wieder sicherer machen – und wir müssen rasch die bereits beschlossene Aufstockung der Polizei vor allem in den Städten vornehmen.

Fekter ablehnend
Allerdings: ÖVP-Innenministerin Maria Fekter bremst. Sie weist darauf hin, dass es zum aktuellen Vorfall im Sikh-Tempel bereits einen Krisengipfel gab. Gegen die Einbruchskriminalität laufe eine „Aktion scharf“.

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