Die ÖVP hat die Pensionsautomatik zur Koalitionsfrage gemacht - Gusenbauer und Faymann bleiben jedoch bei ihrer Ablehnung.
Am Dienstag überschlugen sich die Ereignisse in der Regierung– die Zeichen stehen auf Neuwahl. VP-Vize Wilhelm Molterer betonte, die Automatik sei „Bedingung für die Regierungsarbeit“. Doch Werner Faymann, der neue "starke Mann" in der SPÖ, lässt sich nicht einschüchtern. Gegenüber ÖSTERREICH und der ZiB spricht er Klartext: "Ich fürchte mich nicht vor Neuwahlen", so Faymann.
"Neuwahl näher, als manche glauben"
Auch für
Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist klar: Die ÖVP strebt Neuwahlen an. "So
wie es die Österreichische Volkspartei anlegt, und von dem, was ich gestern
und heute vom Herrn Vizekanzler gehört habe", habe sich die SPÖ "auf
Neuwahlen vorzubereiten." Die Wahl sei "nach dem Willen der ÖVP
näher, als manche glauben".
ÖVP will SPÖ weiter schwächen
In der ÖVP will man
keinesfalls von der Automatik, die „im Regierungsprogramm festgeschrieben
ist“ abweichen, und so Faymann, der von seinem Parteipräsidium den Auftrag
hat, die Automatik wegzuverhandeln, auflaufen lassen. Das Kalkül: Faymann
wäre innerparteilich sofort geschwächt und könne nicht wirklich Tritt
fassen.
Parteigrößen hinter Faymann und Gusenbauer
Dieser gibt
sich jedoch vorerst hart. "Wenn Molterer glaubt..", reagiert er in
der ZIB auf die Drohung Molterers. Er schloss außerdem Neuveränderungen im
Koaltionspakt aus. Auch Gusenbauer bleibt in Sachen Pensionsautomatik
konsequent auf SPÖ-Linie. Auch für den neuen geschäftsführenden Parteichef
Verkehrsminister Werner Faymann ist die Ablehnung der Automatik eine
zentrale SPÖ-Position. FSG-Chef Wilhelm Haberzettl, SPÖ-Sozialsprecherin
Renate Csörgits und SPÖ-Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha stärkten
Gusenbauer mit Verve den Rücken.
Vorschlag von Buchinger
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger
wartete mit einer neuen Idee auf: Er will das Paket, das die Verlängerung
der Hacklerregel und die Pensionsautomatik verknüpft, aufschnüren und beide
Punkte einzeln behandeln. Dabei steht für ihn die
Langzeitversichertenregelung außer Streit, über die Nachhaltigkeitsfaktoren
der Pensionen könnte man noch reden, meint Buchinger.
ÖVP findet Vorschlag gut
Dieser Vorschlag wurde von der ÖVP
in den Abendstunden positiv aufgenommen: "Die Gesprächsbereitschaft von
Sozialminister Buchinger für die rasche Umsetzung des
Pensionssicherungspakets ist ein positives Signal und unterscheidet sich
maßgeblich von der starren Blockade-Haltung seines geschäftsführenden
Parteiobmanns (Werner, Anm.) Faymann", lobte VP-Abgeordnete Beatrix
Karl.
Pühringer gegen Neuwahlspekulationen
In der ÖVP befinden
sich daher nicht alle auf Crash-Kurs. Auch der oberösterreichische
Landeshauptmann Josef Pühringer hat sich gegen jegliche Neuwahlspekulationen
ausgesprochen. Von der Entscheidung, Werner Faymann zum geschäftsführenden
SPÖ-Obmann zu machen, erwarte er sich, dass die Handlungsfähigkeit erhöht
werde, so Pühringer.