Rechnungshof soll nicht mehr Unternehmen prüfen dürfen als bisher. Private Unternehmer ziehen sonst Investitionen zurück.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann spricht sich gegen eine gesetzliche Kompetenzerweiterung für den Rechnungshof aus, wenn sie den Prüfern generell Zugang zu Unternehmen eröffnen würde, an denen die öffentliche Hand weniger als 50 Prozent hält. Diese Forderung erhebt gerade die Opposition im Parlament.
Nichts gegen Skylink-Prüfung
Zur Frage einer Prüfung des
Baudebakels rund um das neue Terminal "Skylink" am Flughafen Wien meint
Faymann, er habe "große Sympathie" für die Meinung von RH-Präsident Josef
Moser. Ob die RH-Prüfung rechtlich wirklich möglich ist, würden aber die
Gutachten zeigen.
Moser hält eine Prüfung für möglich, auch wenn die öffentliche Hand keine Mehrheit hält. Eine Möglichkeit zur Prüfung könnte der Syndikatsvertrag zwischen den je 20-Prozent-Eigentümern Wien und Niederösterreich eröffnen, wenn dadurch eine Beherrschung vorliegt. Strittigenfalls muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden, was allerdings Jahre dauern kann. Wenn die Möglichkeit einer Prüfung des "Skylink" bestehe, wie das Moser glaubt, stehe das dem Rechnungshof zu, so Faymann.
Private gegen RH-Einmischung
Der Kanzler zeigte Verständnis für
die privaten Unternehmen, die sich eine Behandlung nach politischen
Maßstäben nicht gefallenlassen möchten. Einige hätten auch schon
angekündigt, ihre Investitionen zurückzuziehen, wenn es soweit kommen würde.
Angesichts dessen, wie die RH-Berichte zu den ÖBB öffentlich diskutiert
worden seien, müsse man das verstehen, so Faymann.
