Die SPÖ startet mit einer Präsidiums-Klausur in Salzburg ins neue Polit-Jahr.
Bundeskanzler Werner Faymann lehnt eine rot-blaue Zusammenarbeit im Bund unverändert ab, will sich aber nicht einmischen, wenn das einzelne SPÖ-Länderorganisationen in deren Bereich anders sehen. Anlass für diese Äußerungen des SPÖ-Chefs bei der sozialdemokratischen Neujahresklausur waren Aussagen von Salzburgs Landeshauptfrau, die für die Zeit nach dem Urnengang am 1. März auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausgeschlossen hatte.
Faymann meinte dazu befragt, es gebe hier im Zugang unterschiedliche Varianten. Er habe sich entschieden, schon im Wahlkampf FPÖ und BZÖ als potenzielle Partner auszuschließen. In anderen Länderorganisationen lasse man sich dagegen alle Optionen offen. Für Faymann stellt das kein Problem dar: "Niemand hat in einer Partei die Wahrheit gepachtet."
Er selbst habe frühzeitig klar gestellt, nur mit Parteien zusammenarbeiten zu wollen, die konstruktiv an der Lösung von Problemen mitwirken wolle. Da von der FPÖ auch jetzt zur Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise keine Ideen kämen, sehe er sich in seiner damaligen Festlegung contra Freiheitliche bestätigt. Auch wenn er jetzt die Zeit zurückdrehen könnte, würde er es wieder so machen.
