Per Gesetz verbieten
Faymann gegen Spekulieren mit Steuern
22.07.2009
Der Kanzler will mit Hilfe von Rechnungshof und Notenbank ein Gesetz dagegen entwerfen lassen. Er sieht bei Grasser und Molterer politische Fehler.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ist gänzlich dagegen, dass mit Steuergeldern "gezockt" wird. Er will sich dazu mit der Notenbankspitze und dem Rechnungshof in legistischen Fragen beraten.
Gesetz dagegen möglich?
"Ich bin der Meinung, dass sich die
öffentliche Hand nicht in Spekulationsgeschäfte begeben darf. Daher werde
ich nächste Woche sowohl den Rechnungshof-Präsidenten als auch den
Gouverneur der Nationalbank zu mir bitten und sie fragen, ob es eine
gesetzliche Bestimmung geben könnte, diese Spekulationen präventiv zu
verhindern", sagt der Kanzler in mehreren Medien.
Politische Fehler bei Grasser + Molterer
Auf die Frage nach der
Schuld der Finanzminister (Grasser, Molterer und Pröll) meint Faymann, die
Schuldfrage sei auf jeden anzuwenden - aber nicht als Vorverurteilung. "Die
Spekulationen unter Grasser und Molterer waren politisch gesehen falsch",
wird der Bundeskanzler zitiert. Er fordert eine "rasche" Aufklärung, die
durch den Rechnungshofausschuss vorgenommen werden solle.