Faymann ist gegen eine Aufweichung der Kriterien für Euro-Beitritt.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker haben sich gegen eine Aufweichung der Kriterien für einen Beitritt zu Euro-Zone ausgesprochen. Faymann erklärte vor Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel, man könne immer über die Kriterien diskutieren, aber "es gibt sie und sie sind einzuhalten". Juncker sagte, ebenfalls auf einen möglichen Beitritt Rumäniens zur Euro-Zone angesprochen: "Ich glaube, dass wir die Beitrittskriterien nicht aufweichen dürfen".
Es werde jedenfalls "nicht passieren, dass ein Euro-Land zahlungsunfähig wird", so Juncker.
Notkreditrahmen
Faymann betonte zum Notkreditrahmen für
Krisenländer in Osteuropa, es werde bei der heutigen Diskussion noch einmal
klarzustellen sein, wie weit die Instrumente und Maßnahmen auch vorbereitet
seien. Natürlich könne man nicht alle ost- und südosteuropäischen Länder
gleich behandeln. "Jedes Land hat seine eigenen Anforderungen". Aber die
Instrumente, die Zahlungsbilanzhilfen müssten fertig sein. Da habe er noch
keine fertigen Schlussfolgerungen gesehen. Jedenfalls erwarte er sich, dass
sich jeder Partner "auf die EU und die Stabilität in der EU verlassen kann".
Faymann gab auch zu bedenken, dass man nicht einerseits nur vom Markt, dem
Wachstum und Exportweltmeistern reden könne, andererseits dann, wenn es
Probleme gebe, plötzlich die betroffenen Menschen vergessen werden.
Keine Verdoppelung
Der von Faymann tags zuvor zu Beginn des
EU-Gipfels gemachte Vorstoß zur Verdoppelung des Notkreditrahmens für
Osteuropa von 25 auf 50 Milliarden Euro ist im jüngsten Entwurf für die
Schlussfolgerungen nicht enthalten. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso
hatte sogar in der Nacht auf Freitag noch betont, dass es zu einer
Aufstockung auf 50 Mrd. Euro kommen könnte. In einem neuen Entwurf ist nun
von einer Erhöhung nicht mehr ausdrücklich die Rede. Es heißt lediglich,
dass die Obergrenze (derzeit 25 Milliarden Euro) beobachtet werden soll,
wobei man aber sehr wohl von Fall zu Fall - sprich von Land zu Land -
Entscheidungen treffen könne.
