Regierung gibt sich vor Asylgipfel betont konsensorientiert.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nach dem Ministerrat am Dienstag erstaunlich offen zugegeben, dass die Regierung in der Asylkrise nur Notlösungen zu bieten hat. Solange es kein europäisches Asylrecht gibt und die Hotspots an der EU-Außengrenze nicht funktionieren, habe er keine optimale Lösung, sondern nur Notlösungen zu bieten. Das solle man auch nicht verschweigen, so Faymann.
Optimal: Flüchtlings-Hotspots
Optimal wäre es nach Aussagen des Kanzlers, wenn die Flüchtlings-Hotspots an der EU-Außengrenze funktionieren würden und die asylberechtigten Kriegsflüchtlinge von dort aus auf ganz Europa verteilt würden. So lange das aber nicht funktioniere, sei "alles andere eine Notlösung".
Gemeinsame Lösung
Der Kanzler, der das Pressefoyer nach dem Ministerrat ohne Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestritt, gab sich nach den koalitionsinternen Streitereien in den vorigen Wochen vor dem morgigen Asylgipfel mit den Bundesländern betont konsensorientiert. Er möchte eine gemeinsame Lösung erreichen und der Bevölkerung zeigen, dass "wir als Regierung gemeinsam vorgehen". Ziel des Gipfel sei es, Maßnahmen zu setzen, die die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. "Daraus ergeben sich Grenzen", sagte Faymann zu der von der ÖVP geforderten Obergrenze. Er möchte sich allerdings auf die Maßnahmen konzentrieren und nicht auf Wortklaubereien.
Die Flüchtlingskrise sei ein "hartes Thema", bei dem es mit dem Austauschen von politischem Kleingeld nichts zu gewinnen gibt.
Es gibt doch Fortschritte
Was den von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ins Spiel gebrachten "Domino-Effekt" durch die Zurückdrängung von Flüchtlingen in Richtung Osten betrifft, verwies Faymann einmal mehr auf die geplanten Hotspots. Wenn diese Hotspots funktionieren würden, gebe es auch keinen Rückstau. Er sei aber grundsätzlich der Meinung, dass sich Flüchtlinge das EU-Land, in dem sie Asyl bekommen, nicht aussuchen können sollen. Der Kanzler zeigte sich gleichzeitig erfreut, dass es bei der Fertigstellung der Hotspots Fortschritte gebe. Er freue sich über jeden Erfolg, den es auf EU-Ebene gebe. Man dürfe die Flinte nicht gleich ins Korn werfen, so Faymann.
