Faymann hält an Koalition fest

Die Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Donnerstag klargestellt, dass sich die Frage eines Rücktritts von Bildungsministerin Claudia Schmied (S) nicht stelle, weil die Koalition die Zukunft der Kinder sicher nicht gefährden werde. Schmied hatte ihre Rücktrittsdrohung unter anderem mit dem Argument begründet, dass die Zukunft der Kinder gefährdet wäre, wenn sie ihre Reformpläne nicht umsetzen könne.

Faymann: Koalition nicht in Gefahr Die Sprecherin betonte, dass der Bundeskanzler hinter den Finanzierungsvorschlägen Schmieds stehe. "Die Koalition ist überhaupt nicht in Gefahr", sie werde sich auf den bestmöglichen Weg einigen, sagte die Kanzlersprecherin, die damit der Darstellung in den "Oberösterreichischen Nachrichten" widersprach, wonach sie die Möglichkeit in den Raum gestellt habe, dass die Koalition auf dem Spiel stehen könnte.

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Das Finanzministerium hingegen weist die Darstellung der Bildungsministerin zurück.

Hundstorfer will Verhandlungen
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) hat an die Konfliktparteien appelliert, den Lehrer-Streit am Verhandlungstisch zu lösen. "Wir stehen am Beginn von Verhandlungen - da sind alle gut beraten, Verhandlungen zu führen", so Hundstorfer. "Es ist ein schwieriges Gesamtpaket", welches "step by step abzuverhandeln" sei, erklärte der frühere ÖGB-Chef.

SPÖ-Ministerinnen stehen hinter Schmied
Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) und Infrastrukturministerin Doris Bures (S) stellen sich bei der Diskussion hinter Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S). Heinisch-Hosek unterstützt Schmieds Pläne. Sie selbst sei 20 Jahren als Lehrerin tätig gewesen, "das ist uns Lehrern und Lehrerinnen zumutbar", meinte die Ministerin.

Damit werde es auch zu keinem Stellenabbau kommen - "das wird so gehen". Laut Heinisch-Hosek müssten auch junge Lehrer nicht um ihre Lehrerverpflichtung fürchten. Ihr größtes Anliegen: "Die Qualität für Kinder soll nicht sinken, sondern steigen". Schmied hatte angesichts der derzeitigen Budgetsituation von einem drohenden Abbau von rund 4.000 Lehrerstellen gesprochen.

Auch Infrastrukturministerin Bures zeigte Verständnis für die Situation Schmieds und ihrer Forderung für Finanzmittel, um ihre Reformen umzusetzen.

Strache versteht Lehrer nicht
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl haben kein Verständnis für die ablehnende Haltung der Lehrerschaft gegenüber dem Plan von Schmied. Angesichts der Wirtschaftskrise und Diskussionen über Kurzarbeit werde es "wohl erlaubt sein, den Lehrern zuzumuten, zwei Stunden mehr zu arbeiten", sagte Kickl.

Strache pflichtete ihm bei, kritisierte aber Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) für die Vorgangsweise bei der Kommunikation ihrer Pläne.

Glawischnig verständnisvoll
Grünen-Chefin Eva Glawischnig hätte Verständnis für einen Streik der Lehrer. Sie verstehe zwar, dass die Budgetsituation ein "Desaster" sei, doch es sei "das dümmste", im Bildungsbereich zu sparen, sagte Glawischnig am Donnerstag.

Es handle sich bei Schmieds Idee um einen "überfallsartigen Vorschlag", der im Vorfeld weder im Parlament noch mit Institutionen wie der Lehrer-Gewerkschaft diskutiert worden sei. Dass Schmied sich nun auf die öffentliche Meinung stütze, die ihren Vorstoß positiv zu bewerten scheint, hält Glawischnig für "letztklassig". Die Grünen befürchten, dass die Verlängerung der Lehrer-Arbeitszeit bis zu 10.000 Junglehrer den Job kosten könnte.

BZÖ pro Schmied
Der Kärntner BZÖ-Landesparteiobmann und Bildungsreferent Uwe Scheuch sicherte Schmied volle Unterstützung zu. "Die Qualität der Ausbildung muss im Vordergrund stehen und nicht das Festhalten an verkrusteten Strukturen", so Scheuch, der von Schmied aber auch ein vernünftiges Gesamtpaket erwartet.

Scheuch kündigte einen Antrag des BZÖ im Parlament an, der die Forderungen Schmieds beinhalten wird. "Dieser Antrag wird zur Nagelprobe für die SPÖ, aber auch die ÖVP, ob sie bereit sind, das Bildungssystem zu optimieren und notwendige Veränderungen durchzuführen."

Undifferenziert
Bildungsexperten interpretieren den Plan als reine Sparmaßnahme in Zeiten der Wirtschaftskrise, die für die Schüler keine Verbesserungen bringen wird. "Es ist eine Einheitsmaßnahme", meint die Wiener Bildungspsychologin Christiane Spiel. Sie plädiert für ein neues Arbeitszeitmodell, bei dem Unterricht und andere Tätigkeiten (Vorbereitung, Fortbildung, Elternarbeit etc.) "als gleichwertig anerkannt werden".