Faymann: "Heeres-Reform bis Sommer"

In einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) kündigt Kanzler Faymann erstmals auch für die SPÖ die rasche Reform des Bundesheeres unter dem neuen Minister Klug an. Faymann in ÖSTERREICH: "Ich will, dass die Heeresreform noch im Sommer steht! Der Wille des Volksbegehrens soll schnell umgesetzt werden."

Kanzler Faymann nennt in ÖSTERREICH erstmals auch die Eckpunkte der Reform des Bundesheeres: "Ich kann mir vorstellen, dass wir bis zum Juli etwa 10 Reformpunkte festschreiben, wie wir den Präsenzdienst für Wehrdiener attraktiver machen: Mehr qualifizierte Ausbildung vom Sanitäter bis zum Katastrophenhelfer, die man später im Beruf nützen kann - aber auch mehr Anreize vom Führerschein bis zu medizinischen Kursen."

Faymann lässt erstmals durchblicken, dass die SPÖ im Zuge der Reform einer Erhöhung des Heeres-Budgets zustimmen würde. Faymann in ÖSTERREICH: "Zuerst soll das Geld aus Einsparungen kommen. Aber wenn für eine Verbesserung der Ausbildung mehr Geld nötig ist, dann wird es mehr Geld für das Heer geben - jawohl."

Bis zur Wahl will der Kanzler auf jeden Fall noch die Reform des Banken-Insolvenzrechts und das neue Lehrerdienstrecht positiv erledigen. Zum Lehrerdienstrecht sagt Faymann in ÖSTERREICH: "Ich will diesen wichtigen Punkt der Schulreform in Abstimmung mit Michael Spindelegger zur Chefsache machen und unsere Minister bei den Verhandlungen unterstützen, damit wir spätestens bis Sommer positiv abschließen."