Faymann hielt Plädoyer für Europa

SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann hat beim Landesparteitag der Vorarlberger Sozialdemokraten ein Plädoyer für Europa gehalten. "Wenn wir wollen, dass das demokratische Projekt Europa Zukunft hat, muss es sozial fairer zugehen", betonte Faymann. In Bezug auf Griechenland sagte Faymann, in Europa könne sich niemand wünschen, dass es dem anderen schlechtgeht. Die Forderung nach einem Austritt Österreichs aus der Euro-Zone sei polemisch und keine Option.

Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass die Euro-Zone Österreich viel gebracht habe, ebenso, dass ein Viertel der österreichischen Arbeitsplätze vom Export abhängen. Würde Österreich aus der Euro-Zone austreten, "so wäre der Schilling bereits am Tag danach Spekulationsobjekt Nummer eins", erklärte Faymann. Wenn man aber in die Fänge der Finanzspekulanten gelange, verliere man seine Unabhängigkeit. Deshalb müsse man mit Nachdruck darauf achten, dass die Schulden nicht zu hoch werden. "Wir müssen sparen", bekannte der Bundeskanzler.

Faymann forderte zum wiederholten Mal eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Wir müssen vieles an Spekulation verbieten und die Realwirtschaft fördern", betonte der Parteichef. Von solchen Beschlüssen sei man europa- oder weltweit aber noch weit entfernt. "Wir sind nicht in der Mehrheit", bekannte Faymann, aber es gebe immer mehr in Europa, "die aufstehen" und das "neoliberale Märchen" nicht mehr glaubten. Er sei überzeugt, dass man eine gute Chance habe, so der Bundeskanzler.

Es brauche eine Gesellschaft, in der finanzielle Mittel für die gestellten Anforderungen - wie Kinderbetreuung, Gesundheitssystem, Pflege - vorhanden seien. "Wir wollen keine Gesellschaft, in der sich manche Bildung oder Gesundheitsversorgung leisten können und andere nicht", betonte Faymann. Es sei eine harte Aufgabe, das aufrechtzuerhalten.