Faymann holt Politaffären in Ministerrat

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann will die Diskussion über angeblich schleppende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in aktuellen Politaffären zum Thema im Ministerrat machen. Er gehe davon aus, dass das ein Tagesordnungspunkt der nächsten Ministerratssitzung sei, so Faymann am Montag.

"Ärgerlich"
Eine breite Mehrheit der Bevölkerung habe mit Recht Interesse an einer raschen Aufklärung. Er wünsche sich, dass die Verfahren "etwas beschleunigt werden", so Faymann. Das Personal sei in der Justiz bereits aufgestockt worden, aber möglicherweise seien noch weitere Verbesserungen nötig. Dass etwa die Privatisierung der Bundeswohnungen noch nicht aufgeklärt sei, sei "ärgerlich".

Auf die Frage, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, meinte er, "zur Stunde ist die Justiz am Zug." Sollten sich dabei aber auch politische Verwicklungen herausstellen, sei ein Ausschuss eine Möglichkeit.

Bandion bittet zum Gespräch
ÖVP-Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner nimmt Faymanns Aussagen zum Anlass, ihn zu einem persönlichen Gespräch aufzufordern. "Der Staatsanwalt öffnet Konten, ordnet Hausdurchsuchungen an und arbeitet den Sachverhalt auf. So sind allein in der Causa Hypo bisher 1,5 km A4-Ordner an Akten angefallen", stellt Bandion-Ortner fest. Daher könne man, auch wenn die einzelnen Fälle ihre Zeit zur Aufarbeitung brauchen, sicher nicht von schleppenden Ermittlungen sprechen.

Die Ministerin sucht daher ein persönliches Gespräch und hat schon Kontakt mit dem Kanzler-Büro aufgenommen, um einen Termin zu vereinbaren. Alle Versuche, das Strafrecht zu politisieren, weise sie strikt zurück, so Bandion-Ortner.