Faymann: "Ich vertraue dem Justizminister"

Bundeskanzler Werner Faymann stellt sich im Interview mit ÖSTERREICH (siehe unten) voll hinter den von der ÖVP nominierten Justizminister Wolfgang Brandstetter, obwohl dieser als Verteidiger des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev in die Kritik geriet. "Ich vertraue ihm. Ich halte ihn für integer und er ist ein anerkannter Experte auf seinem Gebiet, das bestreitet keiner. Natürlich hatte er als Anwalt eben Fälle. Es wäre wohl eher sonderbar gewesen, wenn er keine Klienten gehabt hätte, oder?", so Faymann zu ÖSTERREICH.

Fayman geht davon aus, dass Brandstetter als Minister weniger verdient als zuvor: "Insofern hat der designierte Justizminister da eine Vorbildwirkung."

Der Kanzler betont auch erneut: "Ich setze mich weiterhin für eine Steuerreform ein, sobald diese finanzierbar ist. Und man könnte sie mit Vermögenssteuern gegenfinanzieren."
 

Der Bundeskanzler im ÖSTERREICH-Interview:

ÖSTERREICH: Ist Ihr Koalitionspakt einfach die „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“?
Werner Faymann: Nein, aber natürlich sind nicht alle Punkte unseres Wahlprogrammes darin enthalten, weil wir ja nicht die absolute Mehrheit haben. In einer Koalition muss man Kompromisse schließen. Im Übrigen haben wir eine Regierung noch vor Weihnachten, so wie ich es angestrebt hatte.

ÖSTERREICH: SPÖ und ÖVP haben dem jeweils anderen keine Erfolge gegönnt?
Faymann: Im Gegenteil, es hat keiner den anderen über den Tisch gezogen. Jeder von uns hätte sich noch andere Maßnahmen gewünscht. Aber wir haben ein gutes Programm beschlossen, das Österreich an der Spitze – geringste Arbeitslosigkeit, zweitbeste Wirtschaftskraft pro Kopf – halten wird.

ÖSTERREICH: Was hätten Sie denn noch gerne im Regierungsprogramm gehabt?
Faymann: Also, wenn ich das nächste Mal die absolute Mehrheit hätte, würde ich sofort die gemeinsame Schule und die Millionärsabgabe beschließen.

ÖSTERREICH: Haben Sie diese Steuerpläne denn schon aufgegeben?
Faymann: Überhaupt nicht. SPÖ und ÖVP bleiben ja zwei getrennte Parteien. Wir wollen ohne kleinliche Streitigkeiten für unsere inhaltlichen Standpunkte kämpfen. Ich setze mich weiterhin für eine Steuerreform ein, sobald diese finanzierbar ist. Und man könnte sie mit Vermögenssteuern gegenfinanzieren.

ÖSTERREICH: SPÖ und ÖVP stürzen in Umfragen ab. Die Unzufriedenheit mit der Regierung steigt ...
Faymann: Weil wir in den vergangenen Wochen noch Nachwehen des Wahlkampfes hatten. Das war bislang eine Übergangsregierung. Diese Phase ist mit dem neuen Regierungsübereinkommen abgeschlossen. Jetzt geht es um Teamarbeit und Bereitschaft dazu. Wir werden noch viele Herausforderungen zu meistern haben, da ist kein Spielraum mehr für kleinliche Spielchen, um dem Koalitionspartner zu schaden.

ÖSTERREICH: Und Sie glauben, dass das diesmal besser wird?
Faymann: Wir müssen Österreich nicht neu erfinden. Wir brauchen keine brutalen Maßnahmen wie die Privatisierung der ÖBB oder die Abschaffung von Förderungen für Landwirtschaft. Wir investieren auch in Bildung und Forschung. Wir müssen echte Teamarbeit leben, dann werden wir auch das Vertrauen der Menschen wiederkriegen.

ÖSTERREICH: Ist es nicht ein Fehler, die Wissenschaft ins Wirtschaftsministerium einzugliedern?
Faymann: Die Wissenschaft behält ihren Stellenwert. An der Organisation und den Mitarbeitern ändert sich nichts. Mir haben auch Künstler geschrieben, dass sie sich ein eigenständiges Kulturministerium wünschen und nicht verstehen, warum da die Beamten dabei sind. Es kann nicht jedes wichtige Ressort ein eigenes Ministerium haben. Sonst wäre die Regierung doppelt so groß. Man kann es als Regierung nie allen recht machen, aber sich aus Angst zu verstecken und nichts zu verändern, wäre ein Fehler.

ÖSTERREICH: Der neue Justizminister ist wegen Ex-Fällen von ihm umstritten. Sehen Sie da kein Problem?
Faymann: Ich vertraue ihm. Ich halte ihn für integer und er ist ein anerkannter Experte auf seinem Gebiet, das bestreitet keiner. Natürlich hatte er als Anwalt eben Fälle. Es wäre wohl eher sonderbar gewesen, wenn er keine Klienten gehabt hätte, oder?

ÖSTERREICH: Er war auch Ihr Anwalt. Hat es Sie gewundert, dass er jetzt in die Politik wechselt?
Faymann: Ich schätze ihn sehr. Aber ich kenne ihn nicht so gut. Es ist gut und wichtig für die Politik, dass ein erfolgreicher Mensch auch in die Politik wechselt. Sie können davon ausgehen, dass er künftig sicher nicht mehr als davor verdienen wird. Insofern hat der designierte Justizminister da eine Vorbildwirkung.

ÖSTERREICH: Im Unterschied zu VP-Chef Spindelegger haben Sie auf Ihr bisheriges Team gesetzt, wieso?
Faymann: Ich hatte mir mein Team ja bereits 2008 ausgesucht. Spindelegger ist ja erst 2011 Parteichef geworden. Er hat sich jetzt erst sein Team zusammenstellen können. Warum sollte ich erfahrene Minister, mit denen ich zufrieden bin, ablösen?

ÖSTERREICH: Steiermarks SP-Landeshauptmann hat den Vize-Parteichef abgegeben. Aus Protest gegen den Koalitionspakt?
Faymann: Er hat weder im Parteivorstand noch mir gegenüber irgendeine inhaltliche Kritik geübt. Er hat erklärt, dass er persönliche Gründe für seinen Rücktritt habe.

ÖSTERREICH: Alle in der SPÖ sind nicht glücklich mit der Koalition?
Faymann: Wir konnten unser Wahlprogramm nicht eins zu eins umsetzen, sonst hätten wir in die Opposition gehen müssen. Emotional verstehe ich interne Kritik, aber man braucht eine Kompromissfähigkeit, wenn man was weiterbringen will.