Bundeskanzler Faymann warb bei Merkel um seine Offensive mit dem Osteuropapaket.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin die möglichen weiteren Schritte und Maßnahmen, sollten die Unterstützungspakete für die Banken nicht ausreichen, erörtert. Außerdem wirbt Faymann bei seinem Gesprächspartnern in Berlin für seine Offensive mit dem Osteuropapaket.
Kein Bittgang
"Wir wollen ja Deutschland nicht um Hilfe bitten",
zerstreute Faymann den Eindruck eines Bittgangs. "Sondern wir wollen bei
diesem Thema in der EU um Unterstützung werben." Zu prüfen sei nun, welche
Maßnahmenpakete in den betreffenden Ländern selber geschnürt werden, welche
Maßnahmen die EU und welche der Währungsfonds ergreifen könne.
Ostoreupa-Paket auch für Deutschland nützlich
Die
beiden Regierungschefs erörterten im Rahmen eines Mittagessens im Kanzleramt
auch die Frage, was die nächsten Schritte sein müssten, sollten die
Bankenpakete nicht ausreichen. Faymann versuchte Merkel zu überzeugen, dass
ein Unterstützungspaket in den ost- und südosteuropäischen Ländern nicht nur
den österreichischen Banken zu Gute komme, die dort 19 Prozent (230
Milliarden Euro) des dort aushaftenden Kreditvolumens tragen, sondern auch
anderen Ländern wie auch Deutschland selbst.
"Wir wollen damit auch politisch klar machen, dass Osteuropa - sobald die Konjunktur wieder in Schwung kommt - wieder der Markt sein wird, wo wir das größte Wachstumspotenzial für die Zukunft haben", sagte Faymann.
Differenzen bei Atomenergie
Differenzen zwischen Faymann und
Merkel gibt es in der Frage der Atomenergie. "Aber hier haben wir mit den
meisten EU-Ländern Meinungsverschiedenheiten, da wird es auch zu keiner
Einigung kommen." Österreich zieht jedenfalls andere Konsequenzen aus der
jüngsten Gaskrise als etwa Deutschland. "Rund um Österreich wird überlegt,
wieder in die Atomenergie zu gehen. Österreich zieht andere Schlüsse. Mehr
erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf der einen, Diversifikation bei
den Gaslieferungen durch mehr Pipelines auf der anderen Seite."
Foto: (c) REUTERS/Hannibal Hanschke
