Kanzler Faymann traf Regimekritiker

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat in Peking mit einem chinesischen Dissidenten über die Lage der Menschenrechte in China gesprochen. Das sagte Faymann am Freitag gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Der Regimekritiker, dessen Namen er aus Sicherheitsgründen nicht nennen könne, habe ihn ersucht, in Gesprächen mit der chinesischen Führung fehlende Bürgerrechte in der Volksrepublik anzusprechen, sagte Faymann.

Faymann positiv
Der Dissident sei optimistisch gewesen, dass sich die Lage in China bessern werde. "Er geht davon aus, dass es für die Bürgerrechte, wie wir sie in Europa haben, durch die steigende Bildung in China einen positiven Ausblick gibt", sagte Faymann. Mit dem Gespräch habe er der außenpolitischen Haltung der Republik entsprochen. "Österreich ist bei den Bürgerrechten ein fixer Partner für Menschen - gleich wo auf der Welt - die sich dafür einsetzen", sagte der Bundeskanzler.

Menschenrechtspaket
Am Freitag traf Faymann den chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao. Im Gespräch mit diesem kam auch das Thema Menschenrechte zur Sprache. "Mir war wichtig, deutlich zu machen, dass wir in der EU die Entwicklung unserer guten Wirtschaftsbeziehungen mit China nicht von den Fragen der Menschen- und Bürgerrechte entkoppeln dürfen", sagte Faymann. Er wünsche sich, dass China das Menschenrechtspaket ratifiziere, das es gemeinsam mit der EU ausverhandelt habe, und dass der Dialog zwischen Brüssel und Peking wieder aufgenommen werde.

Wirtschaftsbeziehungen
Weiteres Thema des Treffens mit Hu war die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehung zu China. Faymann habe im Gespräch darauf hingewiesen, dass diese "mit fairen Rahmenbedingungen für alle Partner verbunden sein müssten", hieß es in der Aussendung des Bundeskanzleramts. Dies gelte auch für den freien Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt. "Es kann nicht sein, dass einer nach Europa kommt, und völlig liberale Bedingungen herrschen, und wir - wenn wir nach China kommen - überall Schranken vorfinden", sagte Faymann.

Der chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao hatte am Donnerstag gegenüber Faymann zugesagt, dass China eine Verdoppelung des bilateralen Handels mit Österreich in den nächsten fünf Jahren wünscht. Dazu soll es "gemeinsame Maßnahmen" der beiden Länder geben, sagte Wen laut der Freitag-Ausgabe der staatlichen Zeitung "China Daily".

Investitionen in Österreich
Die chinesische Regierung will die Unternehmen des Landes "ermutigen", in Österreich zu investieren und sich vom Standort Österreich aus am Aufbau der Wirtschaften Mittelosteuropas (CEE) zu beteiligen. Wen hob die Bereiche erneuerbare Energie, Energiesparen, Hochtechnologie sowie Kultur und Bildung als Bereiche künftiger Zusammenarbeit hervor. Er lud auch österreichische Firmen ein, in China und besonders in den zentralen und westlichen Regionen zu investieren.

Faymann sagte am Donnerstag laut dem chinesischen Blatt, er hoffe auf intensiven, hochrangigen Kontakt zwischen den beiden Staaten und mehr gegenseitige Besuch auf Ministerebene. In diesem Jahr haben bereits Außenminister Michael Spindelegger (V) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) China besucht. Der Besuch Faymanns anlässlich des 40-Jahre-Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Österreich mit der Volksrepublik werde die "Feierlichkeiten zu einem Höhepunkt bringen", sagte Wen. In den vergangenen 40 Jahren seien die Beziehungen kontinuierlich intensiviert worden, wurde Faymann zitiert.

Der Bundeskanzler wird am Freitagabend einer Gala im Pekinger "National Center for the Performing Arts" beiwohnen. Er soll bis Samstag in China bleiben.