Faymann jagt Steuer-Sünder

Der Druck auf Kanzler Faymann beim heutigen EU-Steuergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs  ist enorm.

Schon vor dem Treffen machten die EU-Abgeordneten klar, dass sie ehrgeizige Schritte gegen Steuerbetrug erwarten: „Ein Gipfel ohne Ergebnisse ist ein Gipfel zu viel“, sagte VP-Delegationsleiter Othmar Karas.

Er verlangt einen klaren Zeitplan für die erweiterte Zinsbesteuerung und Ausweitung der Geldwäscherichtlinien. Ähnlich Hannes Swoboda, Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament: „Eine Schande, dass in der EU eine Billion Euro jährlich an Steuern verloren geht!“t“.

Österreich und Luxemburg in Brüssel am Pranger
Österreich wird in Brüssel – wie Luxemburg – am Prüfstand stehen. Gefordert wird ein künftig verstärkter Datenaustausch.

Kernthema dabei: Auf­gabe des österreichischen Bankgeheimisses für Ausländer  bis Jahresende. Faymann: „Wir stimmen zu, wollen aber auch ein Ende der Trusts und einen Datenausgleich für Nicht-EU-Länder wie Kanalinseln“.

Während Österreich mit seinem „Ja“ zum Datenausgleich heute EU-Liebling wird, pokert Luxemburg unter Premier Juncker noch. So wie Österreich wollen die Luxemburger den Datenausgleich auch für Drittstaaten – und weiter eine anonyme Quellensteuer.

Faymann: »Ja zu Daten, Veto gegen Atom-Lobby«
ÖSTERREICH: Stimmen Sie heute im EU-Rat der Aufhebung des Bankgeheimnisses für alle ausländischen Konto-Besitzer endgültig zu?
FAYMANN: Das Bankgeheimnis für alle Inländer bleibt erhalten – aber wir fördern ab 1. Jänner 2014 den Datenaustausch für die Konten aller Ausländer. Wenn jemand sein Geld ins Ausland bringt, dann soll natürlich unter die Lupe genommen werden, ob er das auf legale Art tut. Wir werden ab heute nicht mehr Schlusslicht beim Datenaustausch sein – sondern uns an die Spitze der Aufklärung des Steuerbetrugs in der EU stellen.

ÖSTERREICH: Das heißt?
FAYMANN: Wir erteilen heute der EU das Verhandlungsmandat, den Datenaustausch auch rasch mit den Ländern außerhalb der EU zu vereinbaren – Schweiz, Kanal­inseln, Liechtenstein. Und ich werde morgen fordern, dass die EU ganz entschieden gegen die Trusts vorgeht, die ja Kapitalgesellschaften ohne Eigentümer, also als Ganzes Steueroasen sind.

ÖSTERREICH: Frau Minister Fekter freut sich über Ihre Linie beim Datenaustausch?
FAYMANN: Ich habe mit ihr über dieses Thema nicht mehr gesprochen, weil’s nicht mehr nötig ist – sie kennt meine ­Linie. Ich habe einen klaren Kurs zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorgegeben. ­Vizekanzler Spindelegger ist da voll an ­meiner Seite.

ÖSTERREICH: Und Frau Fekter?

FAYMANN: Wir haben eine Zwei- und nicht eine Drei-Parteien-Regierung – und dabei soll es auch in Zukunft bleiben.

ÖSTERREICH: Heißt das, von einem rot-grünen Bündnis mit dem Team Stronach als Partner, wie das die Salzburger SPÖ gern hätte, halten Sie wenig?
FAYMANN: Die Salzburger SPÖ ist frei in ihrer Entscheidung und hat eine besondere Situation. Aber ich halte den Plan, mit Herrn Stronach eine Regierungsbildung zustande zu bringen, für eine ganz schlechte Idee. Ich habe seinen Vertreter gerade im EU-Ausschuss ­erlebt. Absolut unzuverlässig, chaotisch, Stronach selbst ist in Kanada – so kann man ganz sicher nicht regieren.

ÖSTERREICH: Es geht das Gerücht, dass der EU-Rat morgen eine Förderung für die Atomkraft beschließen will …
FAYMANN: Die Atomlobby will versuchen, dass in Zukunft die Atomenergie von der EU gefördert wird, um billigere Energie zu bekommen. Da gibt es ein Veto von mir, da stimme ich ganz sicher nicht zu. Es wird keinen einzigen Euro aus EU-Geld für Atomenergie geben. Nicht mit mir.

ÖSTERREICH: Und soll die EU der syrischen Opposition Waffen liefern?
FAYMANN: Da bin ich vehement dagegen. In Syrien existieren schon viel zu viele Waffen. Dort braucht man keine Waffen, die dann in die Hände von Terroristen fallen, sondern politische Verhandlungslösungen.