Faymann kämpft um Schulden-Bremse

Faymann verhandelt jetzt persönlich mit der Opposition, damit die Schuldenbremse in die Verfassung kommt.

Wien
Nachdem der Beschluss der Schuldenbremse heute im Verfassungsausschuss gescheitert ist, brennt der Hut. Jetzt schaltet sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) persönlich ein: Telefonate mit FPÖ und Grünen gab es schon – und noch diese Woche ist ein Gipfel mit BZÖ-Chef Josef Bucher geplant. Thema: Unter welchen Bedingungen ermöglicht das BZÖ die Verfassungsmehrheit für die Schuldenbremse?

Dass die Sache eilt, zeigt die Stellungnahme der Ratingagentur Moody’s, die ihren Bericht und das neue Rating vor Weihnachten vorlegen will.

Moody’s warnt: Wichtig für unsere Kreditwürdigkeit

Sollte die Opposition die Verfassungsänderung unterstützen, dann würde das nach Ansicht von Moody’s die Kreditwürdigkeit österreichischer Staatsanleihen verbessern. Die Analysten von Moody’s waren gerade in Österreich und loben die Schuldenbremse sowie die Sparpläne, bei den Pensionen anzusetzen. Die Schuldenbremse unterstütze, so Moody’s, „die Kreditwürdigkeit sowohl der Regierung als auch der unteren Verwaltungsebenen“. Heißt freilich umgekehrt: Sollte die Opposition Nein sagen, geht es mit der Kreditwürdigkeit bergab.

Damit ist Bucher unter Druck, der Bremse spätestens nächste Woche zuzustimmen. In ÖSTERREICH nannte er Bedingungen:

• Die Schuldenbremse dürfe keine „Schmähbremse“ sein: keine Umgehung durch einfache Gesetze.
• Beim Sparen in der Verwaltung ansetzen – und nicht beim Bürger.
• Festschreiben der Steuerquote bei 43 %, das heißt: keine neuen Steuern.

Genau das wird jetzt zum Knackpunkt der Gespräche mit der ÖVP: In ÖSTERREICH legt SPÖ-Staatssekretär Schieder sein fünfteiliges Steuerpaket vor.

Das Paket dient nicht zuletzt dazu, die SPÖ-Gewerkschafter ins Boot zu holen, deren Ja Faymann im Parlament braucht. Am Montag gab es dazu eine FSG-Krisensitzung.