Kärnten soll Hypo-Schäden zahlen

Bundeskanzler Werner Faymann (S) kann sich vorstellen, dass neben den Banken auch das Land Kärnten teilweise für den durch die Hypo Alpe Adria entstandenen Schaden aufkommt. "Zum Schluss wird man schon noch darüber reden müssen, ob die Kärntner hier einen Beitrag leisten", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Seinen Vorstoß zur Verlängerung der Bankenabgabe verteidigte Faymann als "hart, aber gerechtfertigt".

Faymann sieht durchaus auch Vorteile für die Geldinstitute selbst, sollte die Bankenabgabe verlängert werden. Man habe durch die seinerzeitige Maßnahme immerhin dem Sektor geholfen, auch das Image zu wahren, zudem würde eine "Reserve" wie bei einem "guten Kaufmann" entstehen. Wenn der endgültige Schaden durch die Hypo feststeht, werde man sich aber auch mit dem Land Kärnten zusammensetzen müssen und "schauen, wer aller Beiträge leistet". Ein weiteres Sparpaket für Pensionisten oder Arbeiter will Faymann jedenfalls nicht.

Bei der Verlängerung der Bankenabgabe sieht sich Faymann ohnehin im Vorteil, auch wenn der Koalitionspartner ÖVP derzeit Unwillen signalisiert. Denn lediglich der kleinere Teil der Maßnahmen sei befristet. Beim größeren Teil müsse er, Faymann, "das einfach nicht begrenzen", sollte er wieder Bundeskanzler werden. Von den 630 Mio. seien 500 Mio. Euro nicht begrenzt.